Die Protestbewegung in Ägypten will den Schwung der
einmal mobilisierten Massen nutzen und geht aufs Ganze. Bis heute
Nachmittag soll Präsident Mursi seinen Stuhl räumen. Ansonsten soll
weiterdemonstriert werden bis zum Sieg. Und dann? Die prominenten
Stimmen des Protests halten sich bei der Formulierung
programmatischer Ziele für den Fall eines inzwischen durchaus
denkbaren Erfolges auffällig zurück. Das mag der pragmatischen
Überlegung entspringen, dass
Bonn/Köln, 1. Juli 2013 – Wolfgang Bosbach (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf
die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das
geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU. Man könne verhandeln
"unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den
Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen
der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind", sagte er im
phoen
"Wenn die FDP-Justizministerin jetzt erklärt,
es "sprenge jede Vorstellung", wie hier überwacht wurde, kann man das
kaum ernst nehmen. Zum einen: Populäre Filme und TV-Serien handeln
davon, mit welcher Kontrollwut NSA, CIA und Co. ihren Kampf gegen den
Terror vorantrieben. Hat man das wirklich nur für Fiktion gehalten,
nie gefragt, wie es in der Realität aussieht? Aber noch viel
kritischer: Deutsche Sicherheitsbehörden profitierten von
US-Erkennt
Die gesamte Affäre um die offenbar systematische
Ausspähung Deutschlands, seiner Nachbarn und der EU kreist um eine
einzige Frage: Kann verantwortungsvolle Politik die Explosion
technischer Möglichkeiten zur Totalüberwachung überhaupt noch mit
rechtlichen und moralischen Standards in Einklang bringen? So komplex
diese Frage ist, so einfach ist die Antwort: Die Verantwortlichen in
Washington, London, Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten
müssen ohn
Auf dem Tahrir-Platz reibt sich mancher die Augen.
War man nicht vor zwei Jahren aus denselben Gründen in Kairo auf die
Straße gegangen?Waren damals nicht Hunderte getötet oder verletzt vom
Platz der Befreiung getragen worden – als Märtyrer? Deren Opfer, so
meinen jetzt viele in Ägypten, könnten umsonst gewesen sein. Es ist
Kennzeichen fast aller Revolutionen, dass beim Umsturz der alten
Mächte noch alle in der Ablehnung einig sind. Doch die Vorstellungen
Kroatien ist ein wunderschönes Land, reich an Kultur
und voller netter Menschen, aber nicht fit für die Europäische Union.
Erstens: die Geschichte. Noch immer tun sich die Kroaten schwer, die
eigene Rolle im Balkan anzunehmen und den Weg vom Ustasa-Faschismus
zu Tudjmans Nationalismus kritisch aufzuarbeiten. Die Weigerung, den
früheren Geheimdienstler Josip Perkovic an Deutschland auszuliefern,
spricht Bände. Perkovic soll vor 30 Jahren in München die Ermordung
Man muss kein Träumer sein, um zu finden, dass
Kroatien in die EU gehört. Was steht im EU-Vertrag? "Jeder
europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und
sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union
zu werden." Was sind diese Werte? "Menschenrechte, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz." Warum soll man Kroatien die
Mitgliedschaft verweigern? Es ist paradox: Je größer die EU wird
Ein Jahr ist Mohammed Mursi nun im Amt als der
erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens – auch wenn die
Gerüchte über massive Wahlfälschungen nie verstummen wollten. Die
Bilanz dieses ersten Jahres an der Regierung fällt verheerend aus.
Die ägyptische Wirtschaft ist weiter im freien Fall, die Preise
explodieren, die Armut greift um sich. Schlimmer noch: Die
öffentliche Sicherheit scheint nicht mehr gewährleistet, die Justiz
wird mani
Selbstverständlich ist der
Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen und es gibt noch
immer wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Probleme in
den einzelnen Staaten. Gewonnen haben aber beiden Seiten. Die Staaten
des ehemaligen Ostblocks konnten sich nach den turbulenten Zeiten des
Umbruchs in einem stabilen Umfeld mit Hilfe der EU in Richtung
Demokratie und freie Marktwirtschaft entwickeln. Auf der anderen
Seite – und das ist die Dividende der Erweiterung vor all
