Die EU will nun ein milliardenschweres Programm
gegen die Jugendarbeitslosigkeit auflegen. Dass sie etwas tut, ist zu
begrüßen. Nur: Es fehlt die Zuversicht, dass sich mit dem Geld
nachhaltig etwas bessern lässt. Die Volkswirtschaften der
Krisenstaaten sind in einer tiefen konjunkturellen Misere. Die
Menschen büßen für schwere wirtschaftspolitische Fehler, die zum Teil
über Jahrzehnte begangen wurden. Woher sollen die Jobs kommen, wenn
es zu wenig Indust
Europa lernt und Angela Merkel ebenfalls. Wenn in
Zukunft das Risiko der Steuerzahler, für Misswirtschaft bei Banken
inHaftung genommen zu werden, deutlich sinkt, dann ist das eindeutig
ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Finanzkonzerne sind
nur ein Teil der Bewusstseinsbildung, die Euro-Land und die gesamte
EU in den letzten Jahren hinter sich gebracht haben. Die
Kernerkenntnis ist dabei alles andere als schlecht: Man braucht
einander. Als wechselseitige Absatzmärkte
Man kann nach der Enthüllung des Amerikaners Edward
Snowden getrost davon ausgehen, dass britische und amerikanische
Spione ein Grundrecht deutscher Bürger verletzt haben. Und doch
unternimmt die Bundesregierung bestenfalls halbherzige Versuche, das
zu unterbinden. Wie kann das sein? Auch Grundrechte gelten nicht
absolut. Die Bundesregierung darf, etwa wenn sie die nationale
Sicherheit gefährdet sieht, das Recht der Bürger an den eigenen Daten
außer Kraft setzen,
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Der vom
Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im
Kanzleramt von Klaeden ist ganz offensichtlich jeden Euro Wert"
Trotz europaweiter Proteste gegen die Verquickung von Politik und
knallharten Industrieinteressen: Angela Merkel intervenierte
persönlich beim irischen Premier Enda Kenny, um eine Abstimmung über
verschärfte CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa zu verhindern. Hierzu
erklärt de
Auf eine Belebung der Debatte über
geheimdienstliche Überwachung in den USA verweist im Zusammenhang mit
den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden
der US-amerikanischer Journalist, Medienkritiker und
Antikriegs-Aktivist Norman Solomon. "In diesem Monat gab es mehr
kritische Reflektionen über dieses Thema in den US-Medien als in
jedem anderen Monat in der jüngeren Vergangenheit", sagte er der
Tageszeitung "neues deutsch
Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der
Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz
(SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen. "Die
Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es
langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind
vorbei", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung will den
Streit &u
Zwei Dinge sind klar: Europas Bauern bedürfen der
Subventionen, denn sie sind es, die unsere Kulturlandschaft pflegen
und erhalten. Von ihnen erwarten wir Umwelt- und Tierschutz, sie
sollen die Energiewende unterstützen, Flächen für Windräder,
Fotovoltaikanlagen und Energieautobahnen zur Verfügung stellen, und
Polder zum Schutz vor Hochwasser. Gleichzeitig sollen Fleisch,
Gemüse, Milch und Butter zu Schnäppchenpreisen zu haben sein. Ohne
massive sta
Solange es keine Einigung über das Budget gibt,
kann die EU keine verbindlichen Beschlüsse fassen.
Ob Agrarreform, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder
Regionalpolitik – Europa befindet sich derzeit in einem Zustand unter
Vorbehalt. Will heißen: Solange es keine Einigung über das Budget der
kommenden sieben Jahre gibt, kann die EU keine verbindlichen
Beschlüsse fassen. Daran wird auch der heute und morgen stattfindende
EU-Gipfel kranken. Hochwichtige Th
Die ökonomische Krise in Europa fordert viele
Opfer. Den abstrakten wie der demokratischen Legitimierung von
Entscheidungen über das Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften folgen
die konkreten: Menschen. Zwangsräumungen, Arbeitslosigkeit, die
Perspektivlosigkeit für eine ganze Generation gut ausgebildeter
Jugendlicher trifft die Krisenstaaten mit voller Wucht. Oft ist
Migration die einzige Möglichkeit. Doch während Facharbeiter und
Akademiker zumindest die Cha
Das Klimaschutzprogramm von US-Präsident Barack
Obama ermöglicht es nach Ansicht des Meteorologen Jochem Marotzke
erstmals, ein internationales Klimaabkommen zu schließen. "Dieser
Sinneswandel ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es bis
2015 mit diesem Abkommen tatsächlich etwas wird. Ohne die USA würde
ich komplett schwarz sehen, so aber haben wir eine Chance", sagte
Marotzke, einer der Direktoren des Hamburger Max-Planck-Instituts fü
