Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 – Hans-Georg Wieck,
ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat die
Gemeinsamkeiten der Geheimdienste in Großbritannien, den USA und
Deutschland betont. "Der BND arbeitet ähnlich", sagte er im
phoenix-Interview. Für alle drei gelte, dass sie nur nach besonderer
Genehmigung und wenn ein Anfangsverdacht bestehe, die Bewohner des
eigenen Landes überwachen dürften. Wenn es aber sich aber um
Verknüpfunge
Die europäischen Außenminister sollten mit der
Türkei ausgerechnet jetzt nicht über Regionalpolitik verhandeln.
Fällig wären stattdessen die Beitrittskapitel »Justiz und
Grundrechte« sowie »Freiheit und Sicherheit«. Das forderten gestern
nicht allein die Menschenrechtler, das verlangt auch jedes gesunde
Grundempfinden für Gerechtigkeit und Demokratie. Seit Wochen gehen
die Menschen in der Türkei massenhaft auf die Straß
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Lobende und unterstützende Worte fand die Arbeit der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beim Festakt anlässlich
des 50-jährigen Jubiläums der internationalen Zusammenarbeit. Vor
einem internationalen Publikum aus Förderern, Partnern und Freunden
der Stiftung würdigte der deutsche Außenmi
Was die vielberufenen europäischen Werte anbelangt,
ist die Sache klar: Wer Demonstranten zu Feinden erklärt und
Straßenprotest zum Übel, das mit schwerem Gerät beseitigt gehört, hat
nicht verstanden, wie Demokratien mit zivilem Widerstand umzugehen
haben. So unterschiedlich die EU-Regenten reagieren mögen, wenn bei
ihnen zu Hause die Straße unruhig wird – im Verständnis von den
Grenzen staatlicher Gewalt sind sie grundsätzlich einigerma&s
Lobbyist ist ein hässliches Wort. Der Ruf des
Lobbyisten ist kaum besser als der des Drogenhändlers oder
Steuerbetrügers. Lobbyisten gelten als Einflüsterer, Manipulierer,
Schattenherrscher. Politiker gehen ihnen auf den Leim, Journalisten
zuweilen auch. Denkt man jedenfalls. Die Wahrheit ist komplizierter.
Es gibt die Pharma- und die Auto-Lobby, aber auch die Radfahrer- und
die Bio-Lobby. Sind die einen nur böse, die anderen nur gut?
Lobbyisten sind Interessenver
Der als Kataloniens »Robin Bank« bekannt gewordene
und derzeit im Untergrund lebende Politaktivist Enric Duran will
gegenüber der spanischen Justiz auf Strafbefreiung plädieren. Das
sagte Duran der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Mittwochausgabe).
Der 37-Jährige lebt seit Februar im Untergrund, um sich einem
Strafprozess zu entziehen. Duran hatte sich mit gefälschten
Sicherheiten Kredite in Höhe von 492.000 Euro
Zum gestern getroffenen so genannten "Kompromiss"
zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat in
der Diskussion um CO2-Grenzwerte bei Pkw erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH):
"Die deutschen Autobauer haben wieder einmal ihre
Durchsetzungskraft demonstriert und in einer für sie wichtigen Frage
– der Verhinderung des Klimaschutzes im Straßenverkehr – die
Bundesregierung zur Durchse
Die Jagd auf Edward Snowden hat sich in ein
globales Versteck-Spiel verwandelt, das die USA zunehmend schlecht
aussehen lässt. Obwohl die Supermacht alles aufbietet, den
NSA-»Whistleblower« in ihre Fänge zu kommen, entzieht sich Snowden
immer wieder geschickt dem Zugriff. Erst in Hongkong, nun in Moskau
und demnächst vielleicht in Ecuador. Hollywood hätte sich kein
besseres Manuskript für einen Spionage-Thriller ausdenken können.
Begleitet wird da
Das Urteil gegen Silvio Berlusconi ist knallhart
und eindeutig. Es übertrifft sogar die Forderungen der
Staatsanwaltschaft. Für seine drei Richterinnen ist glasklar
erwiesen, dass der ebenso schillernde wie eitle Pfau im zweithöchsten
Staatsamt die Dienste einer minderjährigen Prostituierten zumindest
kaufte. Allerdings ist und bleibt das Urteil in erster Instanz
wertlos – nicht weil es sicherlich angefochten wird, sondern weil das
italienische Rechtssystem viel zu politi
Es ist peinlich für die USA: Die Supermacht ist
offenbar fähig, jede Kommunikation im Internet weltweit anzuzapfen,
aber sie ist unfähig, den Mann, der das ans Tageslicht gebracht hat,
aufzuspüren. Noch peinlicher ist, dass die Vereinigten Staaten sich
vor allem über diesen Umstand aufregen, nicht aber hinterfragen, ob
das, was sie tun, in Ordnung ist. Barack Obama machte es in Berlin
einmal mehr deutlich: Erlaubt ist, was der nationalen Sicherheit
dient – was nich
