Geheimdienste betreiben ein tendenziell
schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen
des Rechtsstaats agieren. Aber in demokratischen Staaten gibt es
Gesetze, innerhalb derer abgehört, ausgespäht und spioniert werden
darf. Dass den USA in Zeiten des internationalen Terrors die
Maßstäbe durcheinander geraten sind, dass dieser Staat nicht mehr
zwischen Freund, Feind und Verdächtigem unterscheidet, das haben
nicht nu
Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien
sieht der Politikwissenschaftler Heiko Wimmen ein Auseinanderbrechen
des Landes kommen: »Es ist eines der wahrscheinlicheren Szenarien,
dass das Land in drei oder vier Teile auseinanderdriftet«, sagte der
Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe).
Für die Mitglieder der alawitischen Religionsgruppe, der auch
P
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat nach einem
Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe)
Anklage gegen einen deutschen Computerexperten wegen
Wirtschaftsspionage erhoben. Lutz O. soll 2011 als Angestellter der
Zürcher Bank Julius Bär aus deren IT-System 2700 Datensätze deutscher
Kunden gestohlen und an die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen
verkauft haben.
O., ein deutscher Staatsbürger, der sich jetzt vor dem obersten
Schweizer St
So abstoßend und zynisch die Äußerungen auch
sind – sie zeigen zugleich schonungslos auf, auf welche Weise die EU
sich mitten in der Krise selbst geschwächt hat. Die allzu große
Bereitschaft der Rettungseuropäer, Milliarden über Milliarden und
schließlich sogar Billionen bereitzustellen, hat aus der Schwäche
überschuldeter Länder und Banken eine Stärke gemacht und damit
Zockereien nachträglich sogar belohnt. Die Schwachen
MZ: Die EU ist gerade knapp an einer Krise
vorbeigeschrammt. Großbritannien hat sich beim EU-Gipfel gegen den
Finanzplan gestellt, den Sie zuvor mit ausgehandelt hatten. Wie
frustriert waren Sie, als Sie von dem Veto der Briten hörten?
Martin Schulz: "Ich habe das erst nicht geglaubt. Wir hatten am
Donnerstagmorgen eine Einigung erreicht, und das war schon eine
schwere Geburt. Und dann kommt der britische Premier David Cameron
und zweifelt diesen Kompromiss an…"
Die Sache wäre 30 Jahre eher wohl so ausgegangen:
Morgengrauen auf der Glienicker Brücke in Potsdam. Von rechts kommt
die Wagenkolonne mit Viktor Bout, dem russischen Waffenhändler, auf
den Moskau so scharf ist. Von links der Autokorso mit Edward Snowden,
dem Datenspion, den Washington zur Rechenschaft ziehen will. In der
Mitte dann die wortlose Übergabe der menschlichen Faustpfande – und
fertig. Weiter wär–s gegangen im knallharten Kampf der Systeme. Die
Geschich
Drei Monate nach dem Beschluss der
UN-Generalversammlung hat das internationale Waffenhandelsabkommen
nun auch den Bundestag passiert. Nach jahrelangen zähen Verhandlungen
hatten die Vereinten Nationen erstmals verbindliche Regeln für den
Export konventioneller Waffen von der Pistole bis zum Panzer
festgelegt. So wichtig es ist, dass es endlich einen solchen Vertrag
gibt und Deutschland ihn ratifiziert hat, so fatal wäre es, wenn
diese Vereinbarung nun zum Feigenblatt fü
"Die deutsche Entwicklungshilfe ist eine deutsche
Exporthilfe", urteilt der Soziologieprofessor Asit Datta im Interview
mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Datta
schlägt vor, das von Dirk Niebel (FDP) geleitete Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in "Ministerium
zur Förderung der deutschen Wirtschaft" umzubenennen: "Für jeden Euro
Hilfe fließen statt vormals 1,34 Euro nun 1,
Image der Parteien: SPD zerstritten – CDU eher einig
Die in die Öffentlichkeit getragenen Differenzen zwischen dem
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem SPD-Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel haben das Image der SPD deutlich beeinträchtigt:
Aktuell sind 63 Prozent der Meinung, dass die SPD in wichtigen
politischen Fragen eher zerstritten ist, und nur 29 Prozent halten
sie eher für einig. Im März hielten die SPD nur 42 Prozent für eher
zerstritte
Auf das Chaos um die Rettung Zyperns blickt man
in Brüssel voller Grauen zurück. Dabei war die Pleite der
Mittelmeerinsel für die Union sehr lehrreich. Schließlich ist dadurch
noch dem letzten Zweifler klar geworden, dass Europa neben der
Gemeinschaftswährung eine Bankenunion braucht. Dem Zypern-Chaos ist
es zu verdanken, dass genügend Handlungsdruck aufgebaut wurde. Jetzt
zeigt sich, was die Politik bisher immer abgestritten hat: Die
Insel-Rettung war tats&au
