Die Affäre um den abtrünnigen US-Geheimnisträger
Edward Snowden ist um ein skurriles Kapitel reicher. Boliviens
Präsident Evo Morales unterbricht seinen Rückflug von Moskau in die
Heimat, weil ihm angeblich mehrere europäische Länder Überflugrechte
verweigern. Gerücht: Vielleicht sitze Snowden ja in der
Präsidentenmaschine. Es folgen Entrüstung in Südamerika, halbherzige
Dementis aus Europa, die ergebnislose Durchsuchung der Maschi
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Rückkehr in die
USA nahegelegt. Friedrich sagte der Mittelbayerischen Zeitung
(Donnerstag): "Ich würde Herrn Snowden zur Rückkehr in die USA raten.
Dort erwartet ihn ein faires Gerichts-Verfahren. Die Vereinigten
Staaten sind ohne jeden Zweifel ein Rechtsstaat."
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Jeden Tag wird der Spionage-Thriller um Edward
Snowden ein Kapitel länger. Wir lesen atemlos mit, erinnern uns an
all die schönen Geschichten, die Forsyth und Le Carré einst
aufgeschrieben haben. Das Schöne an diesem Drama: Es ist echt. Wir
rätseln mit Profi-Schlapphüten um die Wette, wo dieser Snowden ist.
Und wir lernen unsere Kollegen, Freunde, Partner besser kennen. Die
einen halten es mit den Geheimdiensten, die anderen mit denen, die
von ihnen gejagt
Auch wenn der formale Schlussakt der Generäle noch
auf sich warten lässt, die Ära Mursi ist zu Ende. Ein Jahr konnte
sich der islamistische Präsident an der Spitze halten. Zusammen mit
Millionen Demonstranten ist nun offenbar auch Ägyptens Armeeführung
entschlossen, ihm die Rote Karte zu zeigen und das Steuer wieder in
die Hand zu nehmen. Die Verfassung wird ausgesetzt, der demokratisch
gewählte Staatschef abgesetzt. Die Hauptverantwortung liegt bei Mursi
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, hat vor
einem weiteren Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
gewarnt. "Die Zahlen sind dramatisch. In Griechenland über 60
Prozent, in Spanien an die 60 Prozent, in Italien an die 40 Prozent,
und in Frankreich sind wir nahe an den 30 Prozent. Das ist wie eine
tickende Zeitbombe. Das ist eine Generation Hoffnungslosigkeit. Diese
Generation droht abzusacken," sagte er im phoenix-Interview. Diese
Entwicklung müsse gestoppt wer
Nahost-Experte Michael Lüders sieht angesichts
der aktuellen Situation in Ägypten die gesamte Entwicklung des
sogenannten arabischen Frühlings in Gefahr. "Scheitert Ägypten,
scheitert die arabische Revolution", erklärte Lüders in der Sendung
PHOENIX Runde (2.7). Seiner Ansicht nach ist die Zuspitzung im Land
kaum noch aufzuhalten. "Es kann passieren, dass Ägypten im
Bürgerkrieg versinkt", war Lüders skeptisch, ob in den nä
Deutsche Autofahrer können aufatmen. Sie müssen
für ihr Fahrzeug nicht noch tiefer in die Tasche greifen. Sicher kann
man das Ansinnen Brüssels verstehen: Noch immer sterben viel zu viele
Menschen im Straßenverkehr. Doch eine Harmonisierung und Verkürzung
der Prüf-Intervalle wird hier keine Abhilfe schaffen. Viel wichtiger
ist es, die technischen Standards für die Kontrollen EU-weit
anzugleichen. Denn eine jährliche TÜV-Kontrolle sagt noch la
7.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thema: NSA – Was wusste die
Bundesregierung?
8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und
Soziales, Thema: Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa
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Man liebt den Verrat, nicht den Verräter,
lautet eine alte Weisheit. Sie hat nichts von ihrer Aktualität
verloren. Während alle Staaten bis auf die USA froh sind, dass einer
wie Edward Snowden schonungslos offengelegt hat, wie die Vereinigten
Staaten selbst mit ihren engsten Verbündeten umgehen, ist es mit der
Freude vorbei, wenn Snowden hilfesuchend vor ihrer Türe steht. Das
ist so verständlich wie erbärmlich. Für Snowden war es von Anfang an
unrea
Gelogen wird immer. Das ist in manchen
Staatsangelegenheiten auch unvermeidlich. Aber bisweilen erreicht
Heuchelei eine schwer erträgliche Dimension. So wie jetzt betreffs
der von Edward Snowden aufgedeckten US-Extremspionage. Doch man muss
die Akteure verstehen: Es ist ja alles so furchtbar peinlich.
Die Bundesregierung hat von nichts gewusst? Mag man nicht glauben.
Sie wird öfter mal von US-Diensten über Ergebnisse der Abhöraktionen
informiert. Die Opposition will
