Der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre
"erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und
Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer
Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand
nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise
vordemokratisch sind", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Die
China unterläuft offenbar gezielt Strafzölle, die
die EU gegen Unternehmen aus der Volksrepublik wegen
wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt. Chinesische Firmen fälschen
in Zusammenarbeit mit Kunden in Europa Herkunftsangaben der mit
Strafzoll belegten Waren und wickeln die Geschäfte über andere
asiatische Länder wie Malaysia ab.
Der Verdacht ergibt sich aus Ermittlungen deutscher Zollfahnder,
wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Essen) in
Im Grunde haben wir es von Anfang an geahnt: Der
deutsche Geheimdienst profitiert offensichtlich von Daten, die er
selbst nicht sammeln darf. Das Ziel, die eigenen Bürger vor
Anschlägen zu bewahren, wiegt in diesen Kreisen eben höher, als eine
Verfolgung von Hinweisen, die auf die Missachtung von
Datenschutzbestimmungen deuteten. Denn ohne die Hilfe befreundeter
Dienste, so heißt es, wäre mancher Fahndungserfolg ungleich
schwieriger wenn nicht unmöglich gewe
War es ein Militärputsch, ein Staatsstreich
oder die Konterrevolution millionenfacher Unzufriedener mit der
Politik der ägyptischen Regierung, die Staatspräsident Mursi aus dem
Amt gefegt hat? Die Antwort, wie auch immer sie ausfällt, erklärt
nicht erschöpfend das Beben am Nil. Mursi war unzweifelhaft
demokratisch gewählt worden. Doch ebenso unzweifelhaft ist, dass er
gegen demokratische Grundprinzipien verstieß, als er die Justiz an
die Kette legt
Der demokratische gewählte Präsident Mursi
weggeputscht, Todesschützen auf dem Dach einer Moschee, in die Luft
gesprengte Gasleitungen, Anarchie auf dem Sinai, die Wirtschaft am
Boden, die Menschen in Angst – ist Ägypten noch zu retten? Es sieht
düster aus. Wenn es nicht gelingt, eine Regierung der Nationalen
Einheit zu bilden, die die Muslimbrüder mit einbindet, wird die
zweite ägyptische Revolution nur Verlierer kennen. Aber wie soll es
gelingen, den g
Die Kanzlerin hat erklären lassen, es gehe nicht an,
wenn Freunde Freunde ausspionierten. Das lässt eine gewisse
Überraschung vermuten. Wie viel davon soll man glauben, wissend, dass
sich Helmut Kohls Geheimdienstkoordinator Schmidbauer schon vor 20
Jahren (folgenlos) beim damaligen CIA-Chef Woolsey über die
Ami-Spione beschwerte? Was westliche Geheimdienste miteinander
treiben, ist lange bekannt. Jeder gibt und jedem wird gegeben. Wenn
es gut läuft, kommen alle auf
Eines vorweg: Brief- und Fernmeldegeheimnis sind
Grundpfeiler einer jeden freiheitlichen Ordnung. Die Geschichte des
Briefgeheimnisses geht sogar in die vorrevolutionäre Zeit zurück.
Mitte des 18. Jahrhunderts – unter Ludwig XV. – waren Postboten, die
das Briefgeheimnis verletzten, mit der Todesstrafe bedroht. Doch so
alt wie der Schutz von Informationen und ihrer Absender, so alt sind
auch die Ausnahmen, die sich der Staat gewährt – zumeist mit der
Begründung, die Sic
Hinter dem USA-Ausspähprogramm stecken handfeste
Sicherheitsinteressen. Auch Deutschland profitiert.
Die Empörung ist zu Recht riesengroß. Seit der
Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden vor rund vier Wochen das
gigantische geheime Ausspähprogramm öffentlich machte, hat das
Verhältnis zu den USA einen Knacks wegbekommen. Ausgerechnet
Deutschland, das sich doch seit Jahrzehnten zu den engsten
Verbündeten der westlichen S
Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Abhörpraxis der
Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat
eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater
Internetkommunikation stattgefunden. Aber nicht nur das. Da sollen
auch noch die Botschaften von Partnern und engsten Freunden sowie
Einrichtungen der EU abgehört worden sein. Das ist nicht hinnehmbar.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die
Den Militärputsch nicht hinnehmen! Ägyptens
Muslimbrüder trugen ihre Wut gestern auf die Straße. Sie treibt der
Zorn der Gerechten, denn Mohammed Mursi war nicht nur ihr politischer
Exponent, sondern sogar zuerst der vom Volke mit zweifelsfreier
Mehrheit gewählte Präsiden; der oberste Militär dagegen ist ein
Putschist. Doch warum sind dann die, die seit Tagen Mursis Absetzung
feiern, offensichtlich viel zahlreicher auf der Straße als Mursis
Anh&aum
