Es ist eine verkehrte Welt. Frankreichs
Außenminister Fabius tobt, Syrien habe die »rote Linie«
überschritten, und verlangt »Konsequenzen«. Fabius meint Krieg, und
er tobt vor allem deshalb, weil Obama mit dem Kopf schüttelt: Was
Paris da vorlegt, reicht mir nicht als Beweis für einen Einsatz von
Giftgas durch Assads Armee. In der Tat tragen die bisher der
Öffentlichkeit präsentierten Belege dafür, dass Sarin eingesetzt
worden se
Verteidigungsminister gibt Erklärung zu "Euro Hawk"
Nach dem heutigen Bericht von Verteidigungsminister Thomas de
Maizière zum "Euro Hawk"-Debakel sagt der stellvertretende
Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant
André Wüstner: "Die vergangenen zwei Wochen waren geprägt von einem
Krisenmanagement des Verteidigungsministeriums, das eine negative
Berichterstattung zur Bundeswehr allgemein und zum Thema Eur
Wer gedacht, gehofft oder befürchtet hatte, Peer
Steinbrück würde bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede patzen,
wurde gestern eines Besseren belehrt. Dieses Metier kann er auch,
souverän sogar. Er hat klare Schwerpunkte und Wertmaßstäbe. Und er
kennt sich aus. Da Außenpolitik zunehmend im Kanzleramt gemacht wird
und der Außenminister zum Grüßaugust mutiert, ist das schon mal eine
wichtige Voraussetzung, um die Spitze der Regie
Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät in
der Drohnen-Affäre immer mehr in Bedrängnis. In der Sendung "Was nun,
Herr de Maizière?" am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Anschluss an das
"heute-journal" (zirka 22.15 Uhr) im ZDF, stellt sich der Minister
den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und
ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten.
Seit wann wusste der Minister vom Desaster bei der
Aufklärungsdrohne "Euro Hawk&quo
"Was beim EuroHawk falsch ist, kann beim GlobalHawk
nicht richtig sein. Verteidigungsminister de Maizière muss beim
heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister zumindest den
deutschen Ausstieg aus dem AGS-Projekt bekanntgeben", fordert Paul
Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer
weiter:
"Die Geschichte des EuroHawk ist eine Geschichte des Versage
Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der
EU-Kommission, hat die europäische Politik angesichts der
gewalttätigen Niederschlagung der Proteste in der Türkei durch die
Regierung Erdogan aufgefordert, deutlich zu reagieren. "Ich hätte
nicht damit gerechnet, dass wir bürgerkriegsähnliche Szenen aus der
Türkei zu sehen bekommen. Man muss der türkischen Regierung mit aller
Deutlichkeit sagen, dass es nicht genügt, die säkulare
8:05 Uhr, Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments,
SPD, Türkei
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Außenminister Guido Westerwelle sieht die Türkei
angesichts der Demonstrationen gegen den Islamisierungskurs von
Ministerpräsident Erdogan nicht am Rande einer Revolution. Mit der
Umbruchstimmung in Nordafrika und dem Arabischen Frühling lasse sich
die Situation in der Türkei nicht vergleichen, sagte der
Außenminister in einem N24-Interview:
"Die Türkei ist eine Demokratie. Auch wenn wir im Inneren das eine
oder andere kritisch anzumerken haben.
"Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag
gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das
Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen
Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller
Rüstungsexporte werden. Denn das einzige zuverlässige Mittel gegen
die Verbreitung von Waffen ist, sie erst gar nicht zu verkaufen",
kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, die heute angekündi
Die frühere Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale
Akgün sieht in der Türkei den Geist des Protestes aus der Flasche.
Der türkische Premierminister Erdogan habe die Lage falsch
eingeschätzt. Zwar seien die Wirtschaftsdaten der Türkei gut, aber
viele Menschen seien dennoch unzufrieden. "Es geht um mehr
demokratische Freiheiten", sagte Lale Akgün in einem Gespräch mit dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Das sei kei
