7:05 Uhr, Omid Nouripour, Obmann im
Verteidigungsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen, Euro Hawk.
8:05 Uhr, Ilse Aigner, Bundesverbraucherschutzministerin, CSU,
Verbrauchertag
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Wirtschaftlich war die Zeit seit dem Amtsantritt des
islamisch-konservativen Premierministers Erdogan für die Türkei ein
goldenes Jahrzehnt. Doch wie trügerisch auch die politische
Stabilität ist, zeigen die Unruhen. Was als Protest gegen die
Zerstörung des Gezi-Parks begann, wird zu einem Aufbegehren gegen den
zunehmend autoritären Führungsstil Erdogans und die Dominanz seiner
islamischen Partei, der AKP. Istanbul ist nicht Kairo, Erdogan kein
Mubarak. Ab
Ungarns Botschafter in Deutschland, József
Czukor, sieht sein Land wegen der jüngsten Änderungen der ungarischen
Verfassung zu Unrecht an den Pranger gestellt. Im Interview der
"Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) wies Czukor den international
geäußerten Vorwurf zurück, die rechtskonservative Regierung von
Ministerpräsident Viktor Orbán habe mit den Änderungen das
Verfassungsgericht entmachtet. Czukor widersprach der Darstellung,
Der Propagandapoker um neue Waffenarsenale für
die Kriegsparteien wird immer schriller. So erweckte Syriens Diktator
Baschar al-Assad jüngst den Eindruck, als habe er die
hochentwickelten SS-300-Luftabwehrraketen bereits in den Händen. In
Moskau zeigten sich seine Emissäre demonstrativ mit der Chefetage der
MiG-Jagdflugzeugfabrik. Frankreich und Großbritannien wiederum legten
sich erstmals die Option eigener Waffenlieferungen an die Rebellen
zurecht.
Schon jetzt
MiG-29-Kampfflugzeuge für Damaskus? Moskau
bestätigt. Der Westen schäumt. Die Kritik an der Lieferung
hochmoderner Raketen für Syrien hatte Russlands Außenminister Lawrow
vor zwei Wochen noch mit dem Argument gekontert, diese seien für den
Ausgang des Bürgerkrieges unerheblich. Sie dienten ausschließlich zur
Abwehr äußerer Feinde Syriens. Machtpolitik wird nicht zugegeben.
Beide Seiten reden bewusst aneinander vorbei. Denn das war es ja
Bonn/Berlin, 31. Mai 2013 – Aus Sicht des
Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose,
haben Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie
gesellschaftlichen Schaden angerichtet. Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH
(Ausstrahlung am Sonntag, 2. Juni 2013, 13.00 Uhr) sagte Rose: "Dass
diese Vorfälle in den letzten zehn Jahren möglich waren, das hat
Vertrauen zerstört." Bei der Ermittlungsarbeit habe man offenbar "mit
großer Sympa
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 3. Juni
Berlin: Expertengespräch "Wie geht es wirtschaftlich weiter mit
Europa?"
"Europa ist ein Sanierungsfall", so die überraschend
schonungslose Lagebeurteilung von EU-Kommissar Günther Oettinger. Der
CDU-Politiker zeichnet damit ein düsteres, aktuelles Bild der
Europäischen Gemeinschaft und spricht der Bevölkerung aus dem Herzen:
Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt laut Umfragen an
Vorteile durch die EU. Zwei von drei Deutschen sind gar der Meinung,
dass es ihnen persönlich besser ginge, wenn es den Euro nicht mehr
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Seine Analyse, die EU sei ein Sanierungsfall,
Italien, Rumänien und Bulgarien kaum regierbar, all das stimmt. Auch
an der Einschätzung, dass Frankreichs Regierung nicht verstanden
habe, was die Stunde geschlagen hat, ist wenig auszusetzen. Nur, und
das ist Oettingers Problem: Er fällt mit seinen gut gemeinten Worten
dem Land, das ihm den schönen Posten in Brüssel zugeschanzt hat, in
den Rücken. Seine Tiraden kommen zur Unzeit. Deutschland gilt als
Zuchtmeis
In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen
in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich
eingebunden. Insbesondere geht es dabei um "Africom", das 2008 neu
eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart.
Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im
rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale
Rolle. Das haben Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama&quo
