Die Uneinigkeit in der Syrienpolitik verstärkt
das Bild einer Gemeinschaft, die außenpolitisch nicht agiert, sondern
getrieben wird – von Entwicklungen im Äußeren wie im Inneren.
Großbritannien und Frankreich haben, indem sie sich auch einer kurzen
Verlängerung des Waffenembargos verweigerten, erreicht, dass es
ausläuft. Dies war seit Monaten ihr Ziel. Schon vorab hatte der
britische Außenminister William Hague festgestellt, Einigkeit in der
Gemei
Einmal mehr hat sich die so oft beschworene
gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Schimäre
erwiesen. Nicht allein der Euro spaltet Europa. Ein tiefer Riss
trennt die 27 EU-Staaten auch, wenn es um Europas Rolle auf der
Weltbühne geht. Nach Deutschlands Weigerung vor zwei Jahren im
UNO-Sicherheitsrat, zusammen mit den Verbündeten für militärische
Aktionen zum Sturz des libyschen Diktators Gadaffi zu stimmen, sind
es jetzt die Briten un
Mit dem Ende des Waffenembargos gegen Syrien ist
die Gemeinsame Außenpolitik der EU nicht gescheitert. Sie konnte es
gar nicht, weil sie faktisch nicht existiert. Im Maastricht-Vertrag
von 1992 wurde die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« als
eigenständige Säule eingeführt – ausdrücklich mit der Verpflichtung,
die GASP solle Frieden und internationaler Sicherheit dienen. Bei
keinem der großen regionalen Brandherde jedoch hat die EU
Die Moskauer Liberalen vermitteln im Westen nicht
das reale Bild von Russland, sagt der Moskauer Politologe Boris
Kagarlitzki im Interview mit dem "neuen deutschland"
(Mittwochausgabe). Die Rolle des russischen Präsidenten Wladimir
Putin werde durch die Liberalen überhöht, meint Kagarlitzki und
widerspricht dem Eindruck, dass sich die Repressionen gegen
Oppositionelle im ersten Jahr der dritten Amtszeit Putins verschärft
hätten. "Die Anti-Extremismu
"Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für
Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die
–syrischen Aufständischen– geliefert. Das werden Formulierungen wie
–Einzelentscheidung– und –Verantwortlichkeit der Lieferung– nicht
verhindern", kritisiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, die
Entscheidung der EU-Außenminister zur Aufhebung des Waffenembar
Integration ist eine herausragende und
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die dem Erhalt des inneren Friedens
dient. Darauf hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche
in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, anlässlich des 6.
Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin hingewiesen. "Eine gelingende
Integrationspolitik muss darauf gerichtet sein, Menschen mit
Migrationshintergrund die gleichberechtigte Teilhabe an allen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermögl
Beim Blick auf das geschundene Syrien steht die EU
nicht nur fassungslos vor dem Leiden Hunderttausender und beschämt
vor der eigenen Ohnmacht. Sie ist in diesem Frühjahr zusätzlich
verstört ob der eigenen Unfähigkeit, den Gang der Dinge im Reich des
schrecklichen Fürsten Assad einigermaßen verlässlich einzuschätzen.
Zahlreiche Experten hatten dessen politisches Ende für 2012
prophezeit. Das Gegenteil ist eingetreten: Seine Position ist
m
Die gleiche BBC-Umfrage, die Deutschland vor
wenigen Tagen auf Rang eins der beliebtesten Länder gesehen hat,
beschert den Chinesen einen bösen Absturz. Sie sind vom fünften auf
den neunten Platz gefallen. Das Handelsgebaren und die
Territorialstreitigkeiten haben daran ihren Anteil. Nun lässt sich
die Umfrage als Spielerei eines Fernsehsenders kleinreden. Doch
dahinter steht die Erkenntnis, dass Peking wenig Freunde hat auf der
Welt. Die einen beobachten die aufstrebe
Beim Blick auf das geschundene Bürgerkriegsland
Syrien steht die EU nicht nur fassungslos vor dem Leid
Hunderttausender und beschämt vor der eigenen Ohnmacht. Sie ist in
diesem Frühjahr zusätzlich verstört ob der eigenen Unfähigkeit, den
Gang der Dinge im Reich des schrecklichen Fürsten Assad einigermaßen
verlässlich einzuschätzen. Zahlreiche Experten hatten das politische
Ende des Assad-Regimes für das vergangene Jahr prophezeit. Das
Das ist das Schicksal von Geheimdienstlern: Tun sie
– was selten genug vorkommt – etwas halbwegs Vernünftiges, empfangen
sie kaum öffentliches Lob. Scheitern sie bei einer solchen Mission –
was häufig der Fall ist -, gibt es Kritik und Hohn obendrauf. Das,
was der deutsche Auslandsgeheimdienst (vermutlich) gerade im
Bürgerkriegsland Syrien treibt, kann durchaus positive Wirkungen
haben. Gemeint sind damit natürlich nicht die nimmersatten Horcher
auf Marinebooten vo
