Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat
EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Kritik an seiner
europakritischen Rede verteidigt und die EU als "verfressen"
bezeichnet. "Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen
völlig richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Wir sind aufgrund erheblicher Anstrengungen in
einer Phase der Beruhigung, nicht mehr und nicht weniger. Mehrere
EU-Länder
Es war ein Bild des Jammers, das die Staaten der
Europäischen Union beim Außenministertreffen in Brüssel zum Thema
Syrien abgegeben haben – einmal mehr, muss man leider sagen. Mit Müh
und Not einigte man sich darauf, dass man sich auf nichts einigt. Das
zuzeiten beschlossene Waffenembargo läuft demzufolge aus, danach kann
jeder mehr oder weniger tun, was ihm beliebt. England und Frankreich
haben angekündigt, dass sie sich nun Waffenlieferungen an die
Rebellen
Seit ihrer Gründung ist die EU ein permanentes
Konfliktmanagement. Die Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern um
Landwirtschaftssubventionen oder die Regionalförderung, um staatliche
Beihilfen oder die Zahl aufzunehmender Immigranten sind Legende. Über
Jahrzehnte hat dieser Mechanismus funktioniert: Die Großen setzen
ihre (Wirtschafts)-Interessen durch und stellen die Kleinen, die kaum
eine andere Wahl haben, mit mehr oder weniger großen Vergünstigungen
ruh
Der Bielefelder Europaabgeordnete und
Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok
(CDU) äußert Verständnis für die Kritik des Energiekommissars Günther
Oettinger (CDU) am Zustand der EU.
Dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt"
(Donnerstagsausgabe) sagte Brok, er verstehe die Bemerkungen
Oettingers "als Aufruf, besser zu werden". Angesprochen seien
offenbar "die Europäische Union und die M
Anderthalb Wochen vor dem europäischen
Alternativ-Gipfel in Athen haben Spitzengewerkschafter und
Wissenschaftler ihre Sympathie mit dem »Alter Summit« erklärt. Das am
7. Juni in der griechischen Hauptstadt beginnende Treffen linker
Parteien, sozialer Bewegungen und Gewerkschaften verdiene in der
bundesdeutschen Öffentlichkeit »besondere Aufmerksamkeit«, heißt es
in einem Appell, über den die Onlineausgabe der in Berlin
erscheinenden Tagesz
Bonn/Deggendorf, 29. Mai 2013 – Florian Pronold,
Vorsitzender der bayerischen SPD und neues Mitglied im Kompetenzteam
von Peer Steinbrück, hat seine Unterstützung für den
SPD-Kanzlerkandidaten bekräftigt. Er schätze Steinbrücks Art, "klare
Kante" zu geben. "Mir ist jemand lieber, der deutlich sagt was er
denkt, als jemand wie die Kanzlerin, die sich durch alles durchmogelt
und keine klare Haltung hat", sagte er im PHOENIX-Interview.
Im Verbindungsbüro der Übung "Bavarian Charger"
in der Amberger Leopoldkaserne trinkt man nicht nur gepflegt Tee, man
gibt sich auch sonst very british: Gleich drei höfliche Herren
kümmern sich darum, dass während der Übung "Bavarian Charger" mit
rund 2500 Soldaten, 1000 Fahrzeugen und 20 Hubschraubern nur ja keine
Missstimmung aufkommt. So hört man von einer Armee ganz neue Töne:
Natürlich habe man die Bauern um Erlaubnis gefra
Der arabische Frühling hat die EU wieder einmal
eiskalt erwischt. Wie schon im Falle Libyens wird mit Leidenschaft
gestritten. Soll das Waffenembargo verlängert werden oder nicht? Die
EU hat dazu keine gemeinsame Meinung. Eigentlich ist das kaum
verwunderlich, schließlich haben die Mitgliedsstaaten aufgrund ihrer
Historie unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen. Und dennoch
ist der Schlingerkurs der Außenminister fatal. Die EU hat es wieder
einmal verpasst, ein k
Die maoistischen Rebellen Indiens haben ein
Gebiet fest in ihrer Hand, das größer ist als Baden-Württemberg und
Thüringen zusammen. Die Zentralregierung in Delhi hat in dieser an
Rohstoffen so reichen Gegend praktisch nichts zu melden, die Rebellen
haben mit Schutzgelderpressungen ein solides Auskommen. Verglichen
mit den militanten Regierungsgegnern in Syrien oder Afghanistan ist
die internationale Aufmerksamkeit gegenüber den indischen Maoisten
ziemlich gering.
