Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP,
Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber
Einwanderungswilligen aufgerufen. "Die Bundesregierung sollte sich
für die kommende Legislaturperiode ein neues Zuwanderungsrecht
vornehmen, mit dem wir mehr Menschen außerhalb Europas einladen, mit
uns zu leben und Wohlstand zu erarbeiten", sagte Lindner der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam
fordert die Außenminister der Europäischen Union auf, bei ihrem
Treffen am kommenden Montag (27. Mai) das bestehende Waffenembargo
gegen Syrien zu verlängern. Jegliche Lieferung von Angriffswaffen in
das Bürgerkriegsland wäre jetzt unverantwortlich. Das Risiko ist zu
groß, dass sie für Kriegsverbrechen und Gewalt gegen Zivilisten
eingesetzt würden.
Für terroristische Verbrechen gibt es keine
Begründung und schon gar keine Rechtfertigung. Am Werk sind
Durchgeknallte, schandbar Selbstverliebte, auch im Londoner Fall
mutmaßlich solche, die ihre Selbstradikalisierung zum äußersten
Exzess getrieben haben. Entsprechend ist zu reagieren. Durch
Wachsamkeit, durch anständig ausgestattete Sicherheitskräfte. Aber
mehr noch durch Haltung. Die könnte am Wochenende darin sichtbar
werden, dass Fans aus vi
Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 – Der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt
(CDU), hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr)
eine frühzeitige Kenntnis über massive Probleme mit der
Aufklärungsdrohne Euro Hawk verneint: "Den gedachten Moment 2011, zu
dem jeder wusste, dass man mit dem Ding nichts anfangen kann, den
kenne ich nicht. Und deswegen hätte ich auch nicht darüber berichten
können.&qu
Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst
(LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische
Wille, Roma und Sinti zu integrieren. "Etwa vier Prozent aller
EU-Mittel in der jetzigen Förderperiode können Roma in der EU zugute
kommen, doch nur ein Drittel wurde von den Mitgliedsstaaten
abgefordert", schreibt Ernst in einem Gastbeitrag für die
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die Abgeordnete,
die für die linke
Der Publizist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer
hat den USA wie der westlichen Politik insgesamt vorgeworfen, die
Situation in Syrien falsch eingeschätzt zu haben. Im Gespräch mit dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) betonte Todenhöfer, das
Regime des Diktators Baschar al-Assad habe weiterhin die
Unterstützung von bis zu 40 Prozent der Bevölkerung. Damit ist die
Lage in dem seit Frühjahr 2011 im Bürgerkrieg versinken
Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere
Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle
höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York
unterschreiben. Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das
internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels
auch ihr Verdienst ist. Und dass sie ihr Versprechen sehr ernst
nimmt, zur Abrüstung beizutragen. Westerwelles Unterschrift hat
jedoch auch etwas von öffen
Island hatte bisher das Privileg, nach dem
EU-Beitrittsgesuch so schnell wie kein anderes Land mit den
Gesprächen begonnen zu haben. Nun ist es das bislang einzige Land,
das Gespräche mit Brüssel ohne Erfolg für beendet erklärt hat. Damit
müssen die rund 300 000 Insulaner nicht schlecht fahren. Für
einen weiteren Aufwärtstrend ihrer Wirtschaft sind andere Faktoren
entscheidend als die EU-Mitgliedschaft. Europa wird ebenfalls damit
leben k&
Die EU will verstärkt gegen den Steuerbetrug
kämpfen. Dazu kann man ihr, besser: ihren ehrlichen Steuerzahlern nur
viel Erfolg wünschen. Noch allerdings schwebt über den nunmehr um
Luxemburg und Österreich erweiterten gemeinsamen Datenaustausch ein
Fragezeichen. Bis wirklich alle Hintertürchen geschlossen sind, darf
man also noch ein wenig skeptisch sein. Noch mehr Skepsis ist
angebracht beim Thema Steueroptimierung, der im Gegensatz zum
Steuerbetrug – die Gre
Der Historiker Carlo Gentile zeigte sich im
Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe)
überrascht über die Entscheidung der Stuttgarter
Generalstaatsanwaltschaft, keine neuen Ermittlungen im Fall des
NS-Massakers in Sant–Anna di Stazzema einzuleiten. In einem
Gutachten, das er für eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
aus Oktober letzten Jahres anfertigte, habe er viele Versäumnisse und
Fehler aufgeklärt. Ihn
