Für Obama kommen die neuen Skandale zu einem
denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Sein Ziel war, kurz nach der
Wiederwahl eines seiner zentralen Ziele zügig in Angriff zu nehmen:
die Reform des maroden Gesundheitswesens. Nicht nur die Opposition
zweifelt inzwischen am Führungsstil und der Autorität des
Präsidenten. Schwerer noch wiegt, dass Obama in den Augen der
US-Bürger einen großen Teil seiner Glaubwürdigkeit verloren hat.
Pressekontakt:
Stutt
Bonn/Berlin, 16. Mai 2013 – Der
Verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hat
Verteidigungsminister de Maizière schwere Vorwürfe mit Blick auf die
Bundeswehrdrohne "Euro-Hawk" gemacht: "Es wurden Hunderte Millionen
in den Sand gesetzt, und ein besonderes Ärgernis ist, dass die
Bundesregierung das Parlament getäuscht hat. Selbst in der vorletzten
Woche hat der Minister seine Kabinettskollegen noch getäuscht, indem
er eine Vorlage mit
Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 – Der
SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht
die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung
sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. In der Sendung FORUM
POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK sagte Steinmeier: "Wenn wir
sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen
ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage
ist, mal ein paar Hoheits&uum
Verabschiedet sich Großbritannien demnächst aus
der EU? Ganz so weit ist es noch nicht. Dass sich die britischen
EU-Gegner aber formieren und den Zeitpunkt einer Entscheidung näher
zu bringen suchen, ist nicht zu leugnen. Innerhalb der konservativen
Fraktion rumort es mächtig. Die wachsende Zahl der Europaskeptiker
sieht eine Chance, David Cameron und indirekt dessen Bündnis mit den
Liberaldemokraten ins Wanken zu bringen. Die Rebellen haben alle
Zurückhaltu
Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 – Der Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische
Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt. "Wir haben kein
Primat der Politik mehr. Die Finanzjongleure sind mächtiger als die
Politik", sagte Gysi bei der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und
DEUTSCHLANDFUNK (Ausstrahlung bei PHOENIX heute 22.15 Uhr). Das
Parlament müsse hier Handlungsfähigkeit zurückerlangen: "Der Vorstan
Barack Obama droht schneller zu einer »lahmen
Ente« zu werden, als es selbst seine Kritiker zu Beginn seiner
zweiten Amtszeit vorhergesagt hätten. Innerhalb weniger Tage
verwandelte sich die ehrgeizige Agenda des Präsidenten für die
nächsten vier Jahre in eine ferne Erinnerung.
Statt um schärfere Waffengesetze geht es nun um die Schnüffelei
seines Justizministeriums in den Telefonprotokollen von Journalisten.
Während die erhoffte Überh
Die jüngsten Zahlen aus der Eurozone sind wahrlich
kein Grund zu feiern. Die Wirtschaftsleistung in der Währungsunion
schrumpfte im letzten Quartal um 0,2 Prozent. Die Krisenländer in
Südeuropa stürzen weiterhin ab. Ganz normale Nachrichten in Zeiten
der Eurokrise, an die man sich schon längst gewöhnt hat. Dies könnte
man zumindest meinen. Doch es gibt eine neue Entwicklung, die die
Krisenretter Merkel&Co noch nicht in ihre Sparzwangpolitik
eing
Erst gab Luxemburg nach, dann zeigte sogar die
Schweiz Verhandlungsbereitschaft und gestern fiel nun Wien um.
Während man sich in Brüssel noch verwundert die Augen über so viel
Steuer-Einigkeit reibt, gilt es den Moment zu nutzen. Die Staats- und
Regierungschefs müssen bei ihrem Treffen nächste Woche Nägel mit
Köpfen machen. Die EU-Staaten können es sich in der Krise nicht
leisten, dass ihnen weitere Milliarden durch Steuerflucht entgehen.
Der automa
Hat sich da etwas bewegt im Nahostfriedensprozess?
Selbst in der Frage schwingt schon mehr Optimismus, als mit realen
Fakten unterlegbar ist. Es beginnt bei der Begrifflichkeit, da von
einem Prozess schlechterdings keine Rede sein kann – setzte dieser
doch Bewegung voraus -, allenfalls von einem Zustand, für den
»mausetot« eine sehr zutreffende Umschreibung ist. Zumindest seit
Ende September 2010, als Israels Ministerpräsident Netanjahu das
Moratorium für den Ba
Memet Kilic, Integrations- und
Migrationssprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat als
Beobachter die Atmosphäre beim zweiten Verhandlungstag im Münchner
NSU-Prozess als "Kampfstimmung zwischen den Anwälten der Angeklagten
und den Richtern" bezeichnet. Der Beginn des heutigen
Verhandlungstages sei ein "unwürdiges Schauspiel im Gerichtssaal", so
Kilic im PHOENIX-Interview. "Die Beklagtenanwälte versuchen das
Gericht mit prozessual
