Mit seinem überraschenden Rücktritt im Februar ist
Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow geglückt, was im Land der
Erdrutschsiege seit 1990 noch keiner seiner Vorgänger geschafft hat:
sich als stärkste Kraft im Parlament zu behaupten. Als Zeichen für
eine beginnende Stabilisierung wäre das Ergebnis aber fehlgedeutet.
Sieger, Verlierer, rechts, links: Die gängigen Etiketten für die
wahlwerbenden Parteien haben im Bulgarien des Jahres 2013 kaum
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei
war mal besser. Deshalb hat Guido Westerwelle vor dem Hintergrund des
NSU-Prozesses und deutscher Soldaten auf türkischem Boden gesagt, was
er als Chefdiplomat sagen musste: Er wolle Schwung in die
EU-Beitrittsverhandlungen bringen. Das ist entgegenkommend, aber
unverbindlich. Nahezu wortgleich hatte er sich übrigens im Februar
ausgedrückt, bevor Kanzlerin Angela Merkel den türkischen Premier
Erdogan besuchte.
Bewiesen ist nichts, dennoch könnten die Attentate
von Reyhanli der Startschuss zum offenen Krieg mit Syrien gewesen
sein. In der Geschichte der Region taugten schon kleinere
Provokationen dazu, Waffengänge zwischen Staaten auszulösen. Bereit
zum Krieg gegen Damaskus stehen einige: die Monarchien der Arabischen
Halbinsel, allen voran Katar; auch Frankreich und natürlich die
Anti-Assad-Front innerhalb Syriens, die ihn längst führt, aber allein
nicht gewinnen kan
Bonn, 13. Mai 2013 – PHOENIX begleitet die
Bundestagswahl 2013 – regelmäßig, ausführlich und live. Der Dreiklang
aus Vorberichterstattung, LIVE-Übertragung am Wahltag und
Wahlnachlese am Tag danach wird bei dieser Wahl erweitert. "Wie tickt
Deutschland?" und "3×100" sind die neuen PHOENIX-Wahlformate.
Den Auftakt macht das FORUM POLITIK am Mittwoch, 15. Mai 2013,
22.15 Uhr. Michaela Kolster (PHOENIX) und Stephan Detjen
(DEUTSCHLANDFUNK) diskutier
Das ZDF berichtet am Mittwoch, 15. Mai 2013, in
seinen aktuellen Sendungen von "ZDF-Morgenmagazin" bis "heute nacht"
schwerpunktmäßig über die Lage der syrischen Flüchtlinge.
ZDF-Korrespondent Dietmar Ossenberg ist in Jordanien und zeigt die
dramatische Situation im Camp Zaatari, einer Zeltstadt, die
mittlerweile eine der größten Ortschaften Jordaniens ist.
Tausende Menschen fliehen täglich aus Syrien in die Nachbarländer
Jo
Die Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet heute Abend (13. Mai 2013)
offiziell ihr neues Büro in der griechischen Hauptstadt Athen.
Auftrag ist die Förderung des deutsch-griechischen Dialogs und die
Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen in einer wirtschaftlich und
politisch schwierigen Zeit. Hauptredner ist der griechische
Ministerpräsident Antonios Samaras.
Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung wird Gesprächsprogramme
zwischen hochrangigen deutschen und griechisc
Ihr Vertrauen geschenkt haben die Bürger
freilich einem Mann, dessen Zukunftsfähigkeit durchaus bezweifelt
werden kann. Der Chef der Muslimliga, Nawaz Sharif, hat das Land
bereits in den 1990er Jahren als Ministerpräsident geführt – seine
Bilanz fiel damals allerdings angesichts von Korruption und
Inkompetenz ziemlich mager aus. Als Sharif im Jahr 1999 vom damaligen
Armeechef Pervez Musharraf gestürzt wurde, waren viele Pakistani
erleichtert. Sharif steht in der Pf
Die Anschläge in der türkischen Stadt Reyhanli an der syrischen
Grenze führen einmal mehr vor Augen, wie chaotisch die Lage in der
Region inzwischen ist. Zwar sagt die türkische Regierung den
festgenommenen mutmaßlichen Attentätern Kontakte zum Regime von
Baschar al-Assad nach. Doch selbst wenn sie solche Verbindungen
nachweist, belegten diese noch nicht, dass der Diktator hinter den
Bluttaten steckt.
Respekt: Die Pakistaner geben nicht auf, und sie haben Mut. Auch
der blinde Hass und der Terror der Taliban haben die Menschen nicht
davon abgehalten, in Massen an die Wahlurnen zu gehen. Etwa 60
Prozent der Wahlberechtigten gaben ihren Stimmzettel ab – angesichts
der Terroranschläge mit Dutzenden von Toten und weit mehr als 100
Verletzten war dies alles andere als selbstverständlich.
Damit nicht genug, hat Pakistan eine historische Wahl erlebt. Zum
erste
Israelische Luftangriffe in Syrien, Drohungen der
Hisbollah in Libanon und jetzt Reyhanli: Der syrische Bürgerkrieg
greift immer häufiger über die Grenzen des Landes hinaus.
Staatspräsident Baschar al-Assad hatte mit genau jenem regionalen
Flächenbrand gedroht, der sich jetzt ausweitet, aber mit dem Anschlag
von Reyhanli noch längst nicht beendet sein dürfte. Die Eskalation
erhöht den Druck auf die USA, aber auch auf Russland, denn auch
Moskau kann n
