Seine Anhänger kriegen bei dem Satz Bauchschmerzen.
Stimmen tut er trotzdem. Im Friedensnobelpreisträger Barack Obama
steckt viel George W. Bush. Nirgends wird das deutlicher als im
Drohnen-Krieg gegen islamistische Terrorverdächtige. Fliegende
Exekutionskommandos sprechen "Recht". Obama und seine Top-Berater
spielen dabei Staatsanwälte, Geschworene und Richter in einem; in
diesem Fall Scharfrichter. Unabhängiger Einspruch? Zwecklos.
Gewaltenteilung? Ign
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung
vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der
Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel
vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele
schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung
(Montagausgabe). "Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte
Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange
Milliarde
Ist das nun eine gute Nachricht? Seit ihrer Gründung hat die EU
bisher Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben, jetzt soll es erstmals
weniger sein.
Angesichts der Sparzwänge in den Mitgliedsländern, speziell in den
Krisenstaaten, waren Abstriche zu erwarten. Denn wer zu Hause den
Rotstift ansetzen muss, dem fällt es schwer, mehr Geld nach Brüssel
zu überweisen. Insofern erscheinen die Sparbeschlüsse der Staats- und
Regierungschefs nu
Der künftige CIA-Chef John Brennan untertreibt nicht, auch wenn
der Schrecken des 11. September 2001 aus dem kollektiven Bewusstsein
zu entschwinden droht: Die USA befinden sich weiter im Kampf gegen
Al-Kaida und andere Extremisten. Europa auch, aber davon wollen auf
dem Alten Kontinent nur wenige etwas wissen.
Osama bin Laden konnte zwar in Pakistan durch ein US-Kommando
ausgeschaltet werden. Doch die hasserfüllte Ideologie lebt
Herausgekommen ist ein typisch europäischer
Kuhhandel voller Rechentricks und Interpretationsspielräume – nur
damit Geberstaaten wie Nehmerländer das Ergebnis daheim gleichermaßen
als Sieg verkaufen können. Die Nettozahler um Großbritannien und
Deutschland stutzten die Billionen-Wünsche der EU-Kommission zurecht.
Ihr Argument: In Krisenzeiten, wo national der Rotstift regiert, muss
auch Brüssel den Gürtel enger schnallen. Basta. Die Empfänge
Angela Merkel hat beim EU-Gipfel ihre Ziele voll
erreicht. Dem Briten David Cameron wurde zugleich ein
innenpolitischer Erfolg beschert. Der für Deutschland so wichtige
Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft ist damit auch mit dem
angekündigten Referendum wahrscheinlicher geworden – schlicht
deshalb, weil Cameron Merkel etwas schuldet.
Der Preis dafür ist hoch. Im Glaubenskrieg um das Geld galt die
wirtschaftspolitische Vernunft wenig. Natürlich klingt es
Zweimal verhandelt, zweimal kein wirkliches
Ergebnis. Der Rahmen für alle Ausgaben der Europäischen Union soll
bis 2020 960 Milliarden (zuzüglich 37 Milliarden in so genannten
Schattenhaushalten) betragen. Letztlich wird die kaum vorstellbare
Summe von einer Billion Euro also doch erreicht werden. Und denoch
ist das Ganze nur eine Scheinlösung, um nicht zu sagen ein
Taschenspielertrick.
Denn geben wollen die Beteiligten nur 908,4 Milliarden Euro. Und
der Rest? Hier
Wer auch nur einmal als Beobachter einen
nächtlichen Geldverteilungsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
miterlebt hat, der ahnt, welche zumindest physische und nervliche
Leistung Angela Merkel und ihre männlichen Kollegen einmal mehr
bestanden haben. Die inhaltliche steht dazu leider einmal mehr nicht
im Verhältnis. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss endete in einem
Nehmen und Geben, das zwar den meisten Teilnehmern Gesichtswahrung
gegenüber dem eigenen W&a
Es ist wie immer nach einer dieser langen Nächte in
Brüssel: Es wurden Beschlüsse gefasst und verkündet, aber was sie
bedeuten und wie lange sie Gültigkeit haben werden weiß kein Mensch.
Auch wenn wie jedes Mal jede Menge Beobachter so tun als wüssten sie
es. Die Fragen immerhin liegen auf dem Tisch: Ist das jetzt die
Trendwende zum Sparen, oder hebeln Verpflichtungsermächtigungen und
andere Nebenabreden alle hehren Vorsätze wieder aus? Und was
Bonn/Brüssel, 8. Februar 2013 – Die Europapolitikerin
Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview einen
besser ausgestatteten europäischen Haushalt gefordert: "Wir brauchen
eigene Mittel, damit europäische Interessen gemeinsam besser
vertreten werden können. Das Prinzip –Jeder für sich, und später
kommt Europa–, greift immer mehr Raum. Das Parlament kann diese
unverantwortliche Haushaltspolitik jetzt abwehren und zeigen, wie
