Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen
Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. "Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser
Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX. Der
Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter
setzte sich Kolat für ein neu zu schaffendes Amt zum Schutz der
Bürger ein. "Wir müssen anstatt die Verfassung zu schützen, die
Bürg
"2011 hat die Bundesregierung so viele
Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8
Milliarden Euro. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem
sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den
Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre
Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt",
kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, anl&aum
Die Ausweitung der Petraeus-Affäre könnte für
Barack Obama zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Der frisch
wiedergewählte US-Präsident stand schon vor dem Sex-Skandal des
CIA-Chefs und den Ermittlungen gegen den Top-General in Afghanistan,
John Allen, vor der Aufgabe, eine Riesenlücke in seinem
sicherheitspolitischen Team zu schließen. Sowohl Außenministerin
Hillary Clinton als auch Pentagon-Chef Leon Panetta hatten vor den
Wahlen klar g
Wer sich mit antiker Kunst beschäftigt, stößt
irgendwann einmal auf Mäander-Ornamente. Folgt man den Linien in
diesem dem Fluss Mäander nachempfundenen Muster, stellt man fest,
dass sie viele Bögen machen, aber wenig Fortschritt. Womit sie ein
perfektes Symbol für die Versuche abgeben, Griechenland vor dem
finanziellen Ruin zu retten. Egal, wie viele Gipfel,
Last-Minute-Einigungen und Krisentreffen es noch geben wird: Der
Untergang Athens wird bislang h
Berichte über Fehlverhalten in der größten
Militärmacht der Welt siedeln meist im Heer der Fußsoldaten. Männer,
die im Irak oder in Afghanistan Nerven und moralischen Kompass
verloren haben oder beides nie besaßen, waren über Jahre das
klassische Beispiel für die furchtbaren Deformationen, die in diesem
Beruf drohen. Dass nun kurz hintereinander zwei der anerkanntesten
Vier-Sterne-Generäle Amerikas in Misskredit geraten sind, mag mancher
Die Generalsekretärin des Europäischen
Gewerkschaftsbundes, Bernadette Ségol, warnt vor dem Wachsen
nationalistischer Bewegungen in Europa. "Es besteht das Risiko, dass
bei anhaltender Sparpolitik nationalistische Bewegungen wachsen und
stärker werden. Wir haben immer wieder Regierungen und die
europäischen Verantwortlichen gewarnt, dass dies passieren kann",
sagte Ségol im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwocha
"Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je
zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der
Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen
Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind. Van Aken weiter:
"Das zeigt, dass die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und die
Fuchs-Panzer für Algerien nur die Spitze des Eisberges sind. Der
extrem hohe Anteil von
Diese verhängnisvolle Affäre taugt zum Hollywood-Thriller: Da
verheimlicht der beliebteste Vier-Sterne-General der USA, David
Petraeus, eine außereheliche Beziehung mit seiner Biografin,
Absolventin einer Elite-Militärakademie. Diese schreibt einer
vermeintlichen Liebesbett-Konkurrentin Drohmails. Die Adressatin
wendet sich daraufhin ans FBI, das pikanterweise gegen den Chef des
Geheimdienstes CIA geheim ermittelt.
Nicht mehr als eine schöne Randnotiz ist es, dass
Verteidigungsminister Thomas de Maizière im verwundbaren
Regierungs-Airbus statt in einer geschützten Transall-Maschine in
Masar-i-Scharif landete. Den Norden Afghanistans kennzeichnet eine
relativ stabile Sicherheitslage, zudem landete der Minister in aller
Frühe – er ging ein verschwindend geringes Risiko ein. Worauf es bei
de Maizières Besuch vielmehr ankommt, s
Dass Angela Merkel in Lissabon nicht gerade mit offenen Armen
empfangen wurde, überrascht nicht – gilt die Bundeskanzlerin doch
auch im ärmsten westeuropäischen Land als eiserne Sparkommissarin. In
den portugiesischen Medien wird Deutschland für die Krise in der
Euro-Zone verantwortlich gemacht. Und dafür, dass die Steuern erhöht
und die Löhne gekürzt wurden. Die Einstellung, die Deutschen als
Sündenbock zu sehen, i
