Bremen. Die ehemalige EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner
hat die Politiker Europas aufgefordert, die Europäische Union zu
einem Bundesstaat nach Vorbild der USA weiterzuentwickeln. "Ein
solcher Prozess muss innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre
umgesetzt werden", sagte die 64-jährige Politikerin dem WESER-KURIER
(Donnerstags-Ausgabe). "Wenn das nicht gelingt, fürchte ich, dass
Europa den Anschlus
Kleinlaut fügt sich die Bundesregierung in die Realitäten. Zu
Beginn des Afghanistan-Einsatzes war wortreich von Wiederaufbau,
Menschenrechten und neuen, besseren staatlichen Strukturen die Rede.
Jetzt – fast elf Jahre und viele Tote später – heißt es, Afghanistan
sei ein Schadensfall, und man müsse sich in fragilen Staaten
pragmatischer auf die Lage vor Ort einstellen. Eine späte Einsicht.
Mit Provokationen Auflage erzielen und Geld verdienen – diese
Kunst verstehen Satire-Magazine, egal ob in Frankreich oder in
Deutschland. Und da ist es dann zunächst zweitrangig, wie
geschmackvoll oder aber nur pubertär und dumm ein Titelbild oder eine
Zeichnung ist. Doch wem nützt die Veröffentlichung von beleidigenden
Mohammed-Karikaturen – vom finanziellen Gewinn für die Zeitschrift
einmal abgesehen? Was bringt es, verunglimpfende Bilder
Bonn/Berlin, 19. September 2012 – Der
Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer hat sich gegen ein
Aufführungsverbot des islamfeindlichen Mohammed-Videos ausgesprochen.
"Eine gute Demokratie muss es vertragen können, dass im Internet bei
YouTube Filme dieser Art gezeigt werden. Das bedeutet natürlich
nicht, dass wir alles akzeptieren müssen, was uns dort angeboten
wird. Strafrechtlich relevante Dinge, antisemitische Äußerungen,
sexistische,
Bonn, 18. September 2012 – Die PHOENIX-Sendung DER
TAG ist in der Kategorie "Beste Informationssendung" für den
Deutschen Fernsehpreis nominiert worden. Die Jury zeichnet mit dieser
Nominierung das einstündige Live-Format des Ereignis- und
Dokumentationskanals von ARD und ZDF aus, das werktags von 23.00 bis
24.00 Uhr die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen
Ereignisse des Tages zusammenfasst. Die vier Moderatoren Constanze
Abratzky, Simone Fibiger, Michael Kol
Bonn/Hannover, 18. September 2012 – Der
niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat im Umgang mit
dem islamfeindlichen Mohammed-Video zu Mäßigung aufgerufen. "Wir
dürfen Islamisten, aber auch Rechtsextremisten nicht auf den Leim
gehen. Die einen wollen bewusst provozieren, die anderen wollen sich
provozieren lassen", sagte er im PHOENIX-Interview. Das Video sei
"schäbig. Es ist schlecht gemacht. Es ist ein ganz schlimmer Film",
Bonn, 18. September 2012 – Ali Kizilkaya fühlt sich
durch das islamfeindliche Mohammed-Video verletzt. "Es ist
unbestreitbar, dass es um Provokation und Beleidigung geht. Das hat
nicht nur mich, sondern fast alle Muslime verletzt. Der Prophet ist
etwas Heiliges für uns", sagte der Sprecher des Koordinationsrats der
Muslime in Deutschland im PHOENIX-Interview. Dies ginge weit über
Kritik und Meinungsäußerung hinaus.
Es ist ein gefährliches Gemisch, das sich im
ostasiatisch-pazifischen Raum zusammenbraut. Ein Streit um Inseln
zwischen Peking und Tokio spitzt sich zu. Mitten hinein platzt die
Nachricht, dass Washington einen zweiten Raketenabwehrschirm in Japan
stationieren will.
Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Seit Jahrzehnten sind die
USA Schutzmacht von Ländern in der Region, darunter auch Taiwan oder
– etwas weiter weg – Australien. Der j&u
Brennende Botschaften, tote US-Diplomaten, antiwestliche
Massendemonstrationen in islamischen Metropolen: Die Macher des
Mohammed-Schmähvideos aus den USA wollten Hass säen. Das ist der
kleinen fundamentalistischen Gruppe auf erschreckende Weise gelungen.
Denn das Internet kennt leider keine Grenzen.
Ist solch ein Clip erst einmal hochgeladen, können wenige Radikale
viel Unheil anrichten. Es darf im Netz zwar keine Zensur geben. Doch
es s
Die Bundeskanzlerin hat etwas Wichtiges gesagt:
»Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung.« Doch halten wir
fest: Diese Botschaft richtet sich nicht gegen allerlei »Kreuzzüge«,
an denen sich deutsches Militär wie deutsches Kapital beteiligen,
sondern gegen Angriffe von Islamisten auf westliche Einrichtungen. Es
ist kein Zweifel, dass diese zu verurteilen sind. Und es ist kein
Zweifel, dass die Provokateure des stupiden »Mohammed-Videos«
ab
