Bonn/Berlin, 30. Mai 2012 – Ferhad Ahma vom Syrischen
Nationalrat fordert, mehr internationalen Druck auf das syrische
Regime auszuüben. "Es ist an der Zeit, dass die internationale
Staatengemeinschaft Einigkeit zeigt und konkrete Schritte
unternimmt", sagte der in Deutschland lebende Ahma im
PHOENIX-Interview. "Es muss vor allem mehr diplomatischer Druck
ausgeübt werden. Wir müssen eine bindende Resolution vom
Sicherheitsrat bekommen, die auch Maßnahmen
Gottseidank ist es ein Mann von schlichter,
unaufgeregter Größe, der zwei Monate nach Günter Grass– peinlichem
Poem als erster Repräsentant Deutschlands nach Israel reist. Grass,
dieser eitle alte Mann, meint die Welt aufrütteln zu müssen. Gerade
hat er unverdrossen nachgelegt und wiederum in Versen, in denen
Sprache und Gegenstand in komischem Kontrast stehen, Europas
Griechenland-Politik angeprangert. Die Öffentlichkeit reagiert – wenn
überhaupt
Wieder einmal wird Joachim Gauck seinem Ruf als "Menschenfischer"
gerecht – und das im besten Sinne. Sein Auftritt in Israel überzeugt
bislang rundum. Auch er sagt zwar nicht viel mehr als andere deutsche
Spitzenpolitiker vor ihm. Das eindeutige Bekenntnis zum Existenzrecht
Israels, die Trauer in der Holocaust-Gedenkstätte: Das sollten
Selbstverständlichkeiten im deutsch-israelischen Miteinander sein.
Doch die einfühlsame Art, mit der G
Angesichts der kürzlichen Debatte über die
Israel-Kritik von Günter Grass verliefen Gaucks erste Schritte in dem
Land geradezu unaufgeregt vernünftig. Er sagte, was ein deutscher
Politiker zu sagen pflegt – und eigentlich auch nur sagen kann: dass
Deutschland sich immer für das Existenzrecht Israels einsetzen werde,
dass aber auch die Palästinenser das Recht auf einen Staat hätten. Ob
aber Deutschland und Israel "enger verbunden (sind) als jemals
zuvor
Rostock. Die Ostseeregion soll nach den Worten von
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem "europäischen Leuchtturm für
nachhaltiges Wachstum, für Wohlstand und Zusammenarbeit" ausgebaut
werden. In einem Beitrag für die Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung
kündigte sie vor dem Ostseerats-Gipfel in Stralsund drei wichtige
Themenblöcke an, über die die zwölf Regierungschefs verhandeln
wollen: sichere, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgu
Bonn/Berlin, 29. Mai 2012 – Andreas Schockenhoff
(CDU) ist davon überzeugt, dass der Machtwechsel in Frankreich trotz
unterschiedlicher Positionen etwa beim EU-Sondergipfel die
Beziehungen zu Deutschland nicht trübt. "Die deutsch-französischen
Beziehungen hängen nicht von dem Staatschef oder von der
Regierungschefin ab", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Französischen
Parlamentariergruppe im Bundestag im PHOENIX-Interview.
Im Falle eines Wahlsiegs am 17. Juni wird Alexis
Tspiras seine Drohung wahrmachen und das Sparabkommen zwischen
Griechenland und der EU-Kommission, Zentralbank und IWF aufkündigen.
Das betonte der Chef der griechischen Linksradikalen in einem
Interview mit stern.de. "Die Sparpolitik hat sich als falsches
Medikament der Therapie erwiesen. Nicht nur für Griechenland, auch
für Portugal, Spanien und Italien."
Der 37-Jährige wiegt sich mit seiner Argumentation
Heute reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu dreitägigen außen- und
wirtschaftspolitischen Gesprächen nach Moskau.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, reist vom
29. bis 31. Mai 2012 nach Moskau. Mitglieder ihrer Delegation sind
der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg
Nüßlein MdB, sowie Justiziar Dr. Wolfgang Götzer MdB und der
Rechtspolitiker Norbert Geis MdB.
Mit dem neuerlichen Massaker an mehr als 100
Zivilisten – darunter viele Frauen und Kinder – hat Syriens
Machthaber Assad den Vereinten Nationen und dem Rest der Welt einmal
mehr zu verstehen gegeben, was ihn die Befriedungspläne und
Stabilisierungsinitiativen kümmern: keinen Deut. Er bringt auch klar
zum Ausdruck, wie sehr ihn die Sanktionen aus dem Westen
beeindrucken: nicht einen Schimmer. Und er hat ein für alle Mal klar
gemacht, für wie groß er die Gefahr h&
Die Hoffnungen auf einen friedlichen Ausgang des
staatlich verordneten Mordens in Syrien waren nie groß. Nach dem
Massaker von Hula, das auf erschütternde Weise die Handschrift von
Präsident Assad trägt, sind auch die Restbestände von Zuversicht
gewichen. Das strategisch wichtige Land im Nahen Osten steht an der
Schwelle zu einem Bürgerkrieg, der die gesamte Region destabilieren
könnte. Unter den Augen der Vereinten Nationen wurden Dutzende Kinder
und Fr
