Sperrfrist: 16.03.2012 00:00
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59 Prozent der Bürger denken, dass es dem voraussichtlich neuen
Bundespräsidenten Joachim Gauck gelingen wird, wieder das Vertrauen
der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. 33 Prozent sind der
Meinung, dass ihm dies nicht gelingen wird. Das ergab eine Umfrage
von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins.
Bitterer hätte der Jahrestag des Aufstandes in Syrien kaum
ausfallen können: Während Gewaltherrscher Baschar al-Assad weiter mit
aller militärischen Härte gegen sein eigenes Volk vorgeht, schaut die
internationale Staatengemeinschaft hilflos zu. Und das, obwohl
bereits mehr als 8500 Menschen getötet wurden und etwa 200 000 Syrer
ihre Heimat verloren haben.
Drängender denn je stellt sich daher die Frage, wie das grausame
Beiß nicht in die Hand, die dich füttert, sagt
der Volksmund. In Afghanistan scheint diese Weisheit nicht zu gelten.
Ansonsten hätte es Präsident Hamid Karsai wohl kaum gewagt, derart
harsche Töne in Richtung Westen und speziell der USA anzuschlagen.
Die Nato-Truppen sollen nach seinen Vorstellungen schon ein Jahr
früher als geplant ihre Sachen packen und sich ja nicht mehr in den
Dörfern blicken lassen. Tatsächlich: Karsai meint jene Soldaten, die
Dem rechtspopulistischen ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban bot sich gestern eine große Bühne.
Rund 100 000 Menschen kamen nach Budapest und jubelten ihm am
Nationalfeiertag zu. Orban nutzte die Gelegenheit, um alte und neue
Feindbilder zu beschwören und so einmal mehr die Notwendigkeit
revolutionärer Veränderungen zu begründen. Die sozialistische
Opposition dient ihm dabei ebenso als Schreckgespenst wie die EU.
Unter der Überschrift eine
Karsais populistische Äußerung trifft sich ganz
hervorragend mit den Interessen der westlichen Staaten, die seit mehr
als zehn Jahren mit ihren Soldaten in einen Krieg verwickelt sind,
der nicht zu gewinnen ist. Formal wird in Washington, London, Berlin
und Paris noch am Termin Jahresende 2014 festgehalten. Doch niemanden
würde es stören, könnte das schon früher geschehen. Karsai hat nur
ausgesprochen, was alle denken.
Chinas Kommunistische Partei hat ihren
schillerndsten Star gestürzt: Bo Xilai galt als künftiges Mitglied
des innersten Machtzirkels. Vordergründig muss er die Verantwortung
für eine mysteriöse Desertionsaffäre übernehmen, tatsächlich geht es
um die Frage, wie in Peking Politik gemacht werden soll. Bo war
effektiv, aber eigenwillig und ruhmsüchtig und stand damit im
Konflikt zu seiner Partei, die von ihren Kadern disziplinierten
Kollektivgeist
"Genossenschaften bieten eine Hoffnung für eine
Wirtschaft, die menschlicher und ökologischer ist. Dafür sollten wir
die Rahmenbedingungen setzen", sagte Sven Giegold, Abgeordenter im
EU-Parlament für die Grünen, im Interview mit "neues deutschland"
(Freitagausgabe).
Die bisherigen Anstrengungen der EU, Genossenschaften auf
europäischer Ebene zu fördern, gehen dem Europaabgeordneten zufolge
nicht weit genug. Das Statut über di
Parlamentarier aus zahlreichen europäischen Ländern
fordern Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die
Hinrichtung von zwei Männern zu stoppen. Das berichtet die
tageszeitung (taz) in ihrer Freitagsausgabe.
Lukaschenko hat die Begnadigung von zwei zum Tode verurteilten
Männern abgelehnt, die 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt
haben sollen.
Zu den Erstunterzeichnern gehören Bundestagsabgeordneten aller
Parteien. Unter andere
Nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama"
im Ersten sind Flüchtlinge in Italien und Ungarn erheblichen
Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Trotzdem schiebt Deutschland
weiterhin Asylbewerber ohne reguläre Widerspruchsmöglichkeit in diese
Länder ab, wenn sie das Gebiet der EU dort zuerst betreten haben.
Mehrere deutsche Verwaltungsgerichte, etwa das Oberverwaltungsgericht
Münster am 1. März, haben inzwischen Verfahren gegen die
Abschiebepra
