Bayrischer Landtag veröffentlicht Liste mit „Amigo-Abgeordneten“

von am    Bayern, Politik  

Der bayrische Landtag hat eine Liste mit den Namen von Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Auf der Liste stehen 79 Abgeordnete. Volksvertreter, die Geschwister angestellt haben, fehlen aber in der Zusammenstellung. Die 79 Abgeordneten machten von einer "Altfallregelung" Gebrauch. In den Wahlperioden von 1998 bis 2003 und von 2003 bis 2008 nutzten 56 Landtagsabgeordnete der CSU die

Münchens OB: Job-Affäre noch lange nicht zu Ende

von am    Bayern, Politik  

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude ist der Ansicht, dass die Job-Affäre um Abgeordnete im bayrischen Landtag noch nicht zu Ende ist. Der derzeitige Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, wolle die Affäre beenden, allerdings seien die Versuche dafür höchstens ein "Einstieg", sagte Ude im Deutschlandfunk. Es sei noch überhaupt nicht angegangen worden, dass drei Kabinettsmitglieder der Staatsregierung Seehofer involviert seien. Folglich k&

Söder: „Länder müssen in der Haushaltspolitik bayerisch werden“

von am    Bayern, Politik  

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, sich in der Steuerpolitik stärker an Bayern zu orientieren. "Wir wollen einen Steuerwettbewerb der Länder zulassen. Um die Schuldenbremse und den Fiskalpakt umzusetzen, müssen alle Länder in der Haushaltspolitik `bayerisch` werden", sagte Söder der "Welt". Dazu könne es begrenzte Zuschläge auf den Länderanteil bei der Einkommensteuer oder eben

Bayern als Industriestandort weltweit die Nummer drei

von am    Bayern, News  

Der Freistaat liegt in der weltweiten Rangliste der Industriestandorte auf Rang drei – und damit klar vor den großen Wirtschaftsnationen USA (Rang sechs) und Japan (Rang zehn). Das zeigt laut "Süddeutscher Zeitung" eine Studie der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW), die am Mittwochabend veröffentlicht wird. Nur Schweden als Erster und die Schweiz als Zweiter liegen noch vor Bayern. Der Studie wurde von der IW Consult GmbH, einer Tochtergesellschaft des Institu

Polizeigewalt: Bayrischer Innenminister spricht von „Einzelfällen“

von am    Bayern, Politik  

Die Zahl der Anzeigen gegen bayerische Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ist im Jahr 2012 auf 151 Fälle angestiegen. In den Jahren sei davor sie konstant bei etwa 130 gelegen, sagte Innenminister Joachim Herrmann im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Trotz der jüngsten Vorwürfe in München, Rosenheim und Wasserburg sieht er kein Gewaltproblem bei der bayerischen Polizei. "Das sind Einzelfälle." Herrmann kün

Seehofer baut im Wahljahr 2013 auf Unterstützung altgedienter CSU-Politiker

von am    Bayern, Politik  

CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Wahljahr 2013 auf die Unterstützung altgedienter Parteigrößen, um Stammwähler zu mobilisieren. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" planen die Christsozialen unter dem Titel "Bayern zuerst" eine Veranstaltungsreihe mit den Parteiveteranen Peter Gauweiler und Wilfried Scharnagl. Gauweiler ist Ziehsohn von Franz Josef Strauß und als Europa-Kritiker in der CSU-Landesgruppe bekannt. Scharnagl leitete

Bayern und Hessen wollen Länderfinanzausgleich grundlegend umgestalten

von am    Berlin, Politik  

Bayern und Hessen wollen den innerstaatlichen Finanzausgleich in Deutschland grundlegend umgestalten. Das geht aus einem Eckpunktepapier für die gemeinsame Sitzung der beiden Landeskabinette am nächsten Dienstag hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Unter anderem soll sich der Bund deutlich stärker an der Finanzierung der Hauptstadt Berlin beteiligen. Den Ländern wiederum soll erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommen- und Erbschaftsteuers&

Streit um Studiengebühren: Bayern-FDP warnt CSU vor Koalitionsbruch

von am    Bayern, Politik  

Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, hat die CSU davor gewarnt, die Studiengebühren im Freistaat auch gegen den Willen der Liberalen abzuschaffen. "Wir haben in Bayern einen Koalitionsvertrag. Den gilt es einzuhalten und das erwarte ich von allen Beteiligten der Koalition", sagte Gruß "Handelsblatt-Online". "So wie es auch umgekehrt von uns erwartet wurde und auch werden konnte." Im Bund hätten die Liberalen beispielsweise in

Bayern: 53 Prozent der Grünen-Wähler können sich Koalition mit CSU vorstellen

von am    Bayern, Politik  

In Bayern schwinden die Vorbehalte der Grünen gegen die CSU. Nach einer Umfrage, die TNS Infratest laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dem bayerischen Landesvorstand der Grünen kürzlich bei einer Klausurtagung vorstellte, können 53 Prozent der Grünen-Anhänger sich "sehr gut" oder "gut" vorstellen, dass ihre Partei nach der Landtagswahl ein Bündnis mit der CSU schließt. Die Zustimmung für eine Koalition mit der SPD und

Seehofer rechtfertigt sein Verhalten gegenüber Parteifreunden

von am    Bayern, Politik  

CSU-Chef Horst Seehofer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – "vieles davon anonym oder über Zeitungen". So etwas nehme er "in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker, so sollten wir es alle halten". Seehofer sagte: "Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich käm

1 … 3 4 5 6 7 … 12