Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zugestimmt. Das Land unterzeichnete den Beitrittsvertrag und wird damit der 28. Mitgliedsstaat. Offiziell soll Kroatien dann im Juli des kommenden Jahres in die EU aufgenommen werden. Damit ist das Land nach zehn Jahren an seinem proklamierten Ziel angekommen. In Kroatien ist im kommenden Frühjahr eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt geplant. Umfragen zufolge sin
Die Euroländer haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich auf auf einen neuen Haushaltspakt geeinigt. Das verlautete am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen. Mit den neuen Regeln verpflichten sich die Euro-Staaten zur Einführung einer gesetzlich verankerten Schuldengrenze. Zudem drohen Defizitsündern automatische Strafen. Über die vertragliche Umsetzung dieser Maßnahmen solle aber erst später debattiert werden. Während Deutschland und Frankr
In der EU ist mit dem Auftakt des Euro-Gipfels am Donnerstag in Brüssel ein Streit um den richtigen Weg zu Lösung der Krise entbrannt. Während Deutschland und Frankreich auf eine weitreichende EU-Reform drängen und die Euro-Staaten zu einer strikten Haushaltsdisziplin zwingen wollen, kommt von Großbritannien, Schweden und der EU-Spitze Gegenwind. Sie halten eine erforderliche Änderung der EU-Verträge für zu langwierig und zu riskant. Nach Einschätzun
Im Streit um die Einführung von Euro-Bonds ist die EU-Kommission zu Zugeständnissen bereit. "Aus Sicht der EU-Kommission können Euro-Bonds keine Antwort auf die aktuelle Krise sein", sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Gemeinschaftsanleihen erfordern ein weitaus höheres Maß an Integration und Disziplin innerhalb der Euro-Zone, das wir heute noch nic
Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein entschiedenes Handeln bei der Bewältigung der Schuldenkrise: Die Bundesregierung sollte "gegenüber den anderen Partnern weiter klarstellen, dass sie alles tun wird, um die Stabilität der Euro-Zone zu erhalten, so, wie es bei der finanziellen Stärkung des derzeitigen Rettungsschirms der Fall ist", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Üb
Nach Ansicht der EU-Kommission kann die Euro-Krise ohne Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich nicht gelöst werden. "Es ist nur normal, dass Deutschland und Frankreich sich treffen und sich abstimmen. Umgekehrt wäre es ein Problem, wenn sie fundamentale Meinungsverschiedenheiten nicht überbrücken könnten", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er zeigte sich zufrieden mit den E
In der EU werden ab Januar täglich rund 50 Millionen Eier produziert werden, deren Herkunft nicht der ab dann verbindlichen Legehennenrichtlinie entspricht. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Angaben aus dem Büro von EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli. Dalli droht jenen zwölf Mitgliedsstaaten, die diese Richtlinie nicht umgesetzt haben, mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ab Januar oder Februar. Damit bleibt der Kommiss
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kritisiert. "Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Sie könnten "einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im Vertrag von Lissabon". Der Energi
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Zukunft der Eurozone als "sehr wichtig" gelobt. "Es gibt eine ganze Reihe von Aktionsfeldern, wo sofort gehandelt werden muss", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat Deutschlands Rolle bei der Euro-Krisenbewältigung gelobt. In einer Zeit, i
In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm hat die Europäische Union die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Wie EU-Diplomaten am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel mitteilten, wurden 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt. Insgesamt erhöhte sich die Zahl iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, auf 433. Mit den Sanktionen soll das Nuk
