EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat vor der beginnenden Klimakonferenz in Durban geäußert, dass sie der Verhandlungsmarathon in der Klimapolitik massiv störe. Der "Zeit" sagte Hedegaard: "Ich fahre nun zu meiner achten Klimakonferenz, und ich hasse diese Sitzungen. Alles dauert unendlich lange. Am Anfang war ich nur frustriert." Das Prinzip widerspreche ihrem Charakter, schnelle Entscheidungen herbeizuführen. "Aber wenn man die ganze Welt ver&au
Die Europäische Kommission will die Kontrolle der Euro-Länder drastisch verstärken. Die 17 Mitgliedsstaaten sollen künftig ihre Haushalte nach "einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln" vorbereiten und vor dem endgültigen Beschluss von Brüssel bestätigen lassen. Solche Länder, die Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, will die Brüsseler Behörde stärker und über längere Zeit als bisher überwache
Der designierte Premierminister Belgiens, Elio Di Rupo, will zurücktreten. Das geht am Dienstag aus Medienberichten unter Berufung auf den belgischen Königspalast hervor. Demnach habe Di Rupo König Albert II. seinen Rücktritt angeboten. Als Gründe für die Entscheidung des designierten Premierministers wurde ein Rückschlag bei den Verhandlungen für den Haushalt des kommenden Jahres genannt. Das Staatsoberhaupt muss den Rücktritt Di Rupos vor Inkrafttre
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, will sich im Streit um Wege aus der Schuldenkrise stärker für Euro-Bonds einsetzen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, werde Barroso am Mittwoch drei verschiedene Varianten für die Einführung von Euro-Bonds vorlegen. Tags darauf sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und der neue italienische Ministerpräsident
Die Europäische Union (EU) hat angesichts der Berichte über anhaltende Gewalt gegen Demonstranten in Syrien die Sanktionen gegen das Land verschärft. Die EU-Außenminister haben am Montag 18 weitere syrische Regimevertreter auf die Sanktionsliste, die Einreiseverbote und das Einfrieren von ausländischem Vermögen beinhaltet, gesetzt. Damit sind nun insgesamt 74 Syrer, darunter auch Staatspräsident Baschar al-Assad, mit derartigen Sanktionen belegt worden. Weiter
Die Finanzminister der Eurozone erhöhen den Druck auf Griechenland: Weitere Hilfszahlungen für das Land soll es erst geben, wenn sich sowohl Regierung als auch Opposition eindeutig zum Sparprogramm bekannt haben. Das verkündete Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Rahmen des Treffens der 17 Finanzminister der Euro-Staaten am Montag in Brüssel. Demnach sei zudem auch noch nicht über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro en
Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die Details der Rettungspläne. Dabei geht es nach Angaben von Diplomaten vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro. Thema sind auch Kapitalhilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro für jene Banken, die durch den Schuldenschnitt für Griechenland besonders betroffen sind. Die Eurogruppe will zudem über eine bessere Überwach
Der CDU-Europapolitiker Markus Ferber plädiert für einen stabileren Kurs in der Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Wie er dem Deutschlandfunk sagte, sei es ein Problem, dass sich die Regierungschefs um das Ruder vom "Schiff Europa" rissen und man so keinen stabilen Kurs fahren könne. "Das Problem ist, dass beim Euro 17 Steuermänner vorhanden sind und keiner akzeptiert, dass es die Kommission nur sein kann, die das Schiff Europa steuert", spricht
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Rolle Deutschlands im Libyen-Konflikt gewürdigt, obwohl sich die Bundesrepublik nicht an den Kampfeinsätzen beteiligt und im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Einsatz enthalten hatte. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Rasmussen, Deutschland habe "im Falle Libyen Flexibilität bewiesen. Es hat an dieser Operation teilgenommen, in der Kommandostruktur, durch die gemeinsame Finanzierung." Der
Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hat den Plan von Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou für ein Referendum über das internationale Rettungspaket scharf kritisiert. "Das ist politischer Wahnsinn und ökonomischer Schwachsinn", sagt Ferber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Innenpolitisch bereitet Papandreou damit seine Abwahl vor. Und die wirtschaftlichen Folgen kann man schon jetzt an den Börsen sehen. Nach dem Eurogipfel ve
