Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hat das Verbot des Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Patente auf embryonale Stammzellen begrüßt. Der Embryo sei "ein menschliches Wesen in der Frühphase seiner Entwicklung" und als solches dürfe man ihn nicht "zu einem industriellen Produkt machen", sagte Liese im Deutschlandfunk. Zudem bezweifelte der CDU-Politiker die Verdienste von Heilmethoden durch Stammzellenforschung. Seit zehn Jahren forsche man &q
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für die Verkürzung der Planungszeit von Hochspannungsleitungen ausgesprochen. "Wir haben bisher einen völlig unbefriedigenden Zustand. Es dauert 10, 12, 15 Jahre Planung, Beratung, Genehmigung. Damit ist niemandem gedient", sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Für eine gründliche Planung seien "drei bis vier Jahre allemal ausreichend." Die Interessen der Bürger sollten aber auch bei einer Verk&uum
Die EU hat den für Donnerstag geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Brüssel abgesagt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit. Hintergrund ist die Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Juljia Timoschenko. Der Besuch Janukowitschs sei auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden, erklärte die Sprecherin. In den Verhandlungen zwischen dem ukrainischen Staatschef und der EU sollte es um ein Freihandel
Deutschlands europäische Partner fordern, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel konkrete Ergebnisse erzielt werden. "Wir sollten uns nicht irren: Die Märkte erwarten eine langfristige Lösung. Das Gesamtpaket muss daher eine weitreichende und unumkehrbare Einigung über eine künftige verstärkte Kontrolle der Eurozone beinhalten", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Eine s
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat das Ergebnis des Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft mit der Bundesregierung über die Frauenquote kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Reding, es dürfe nicht wieder nur bei Worten bleiben. "Dies ist nun bereits das zweite Mal, dass sich die Unternehmer dazu verpflichten, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen," sagte Reding der "Bild-Zeitung". "Ich hoffe sehr, dass es dies
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung der Ukraine. Die Brüsseler Führung droht Kiew damit, den für kommenden Donnerstag geplanten Besuch von Präsident Viktor Janukowitsch abzusagen, berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung "Die Welt". "EU-Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben Kiew angekündigt, Staatschef Janukowitsch
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker hat eine Zwangsbeteiligung der Banken an einem möglichen Schuldenschnitt Griechenlands in Erwägung gezogen. Im Deutschlandfunk sagte Juncker, dass es im Falle unzureichender Angebote der Banken zu einer "nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung kommen" könnte. Er wolle aber zunächst die Gespräche mit den Gläubigerbanken abwarten. Zudem dementierte der Luxemburger Meldungen, wonach der Präsident d
Der sozialdemokratische Europapolitiker Martin Schulz hat die Pläne über eine europäische Wirtschaftsregierung kritisiert. Diese Entwürfe kämen der "Wiedereinsetzung eines Wiener Kongresses in Brüssel" gleich, sagte Schulz dem Deutschlandfunk. Die Regierungschefs würden versuchen hinter verschlossenen Türen "über das Schicksal von 320 Millionen Europäerinnen und Europäern in der Euro-Zone zu entscheiden." Entsprechend war
Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Handel in der EU durch ein einheitliches Kaufrecht erleichtern. Justizkommissarin Viviane Reding kündigte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) für den Dienstag dieser Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an. Weil es im grenzüberschreitenden Handel immer noch zahlreiche Hürden gebe, entgingen der Wirtschaft bis zu 26 Milliarden Euro jährlich, sagte Reding. "Wir lassen in Kris
Belgien wird seinen nationalen Anteil der schwer angeschlagenen Dexia-Bank für vier Milliarden Euro verstaatlichen. Das teilte Premierminister Yves Leterme am Montag in Brüssel mit. Im Zuge der Verstaatlichung werde die Bank zudem aufgespalten. Luxemburgs Anteile sollen an eine Investment Gruppe aus Katar abgetreten werden, während die französische Sparte in die nationale Staatsbank Caisse de Depots sowie die Banque Postale übergehen soll. Darüber hinaus sollen die
