In Belgien hat am späten Sonntagabend der Streik gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen. Die Gewerkschaften wollen dabei 24 Stunden lang die gesamte Infrastruktur des Landes, also das Schienennetz, den Flugverkehr sowie belgische Häfen, zum Stillstand bringen. Ab 22 Uhr wurde zunächst der Zugverkehr im ganzen Land ausgesetzt. Da auch Intercity- und Eurocity-Verbindungen von den Protestmaßnahmen betroffen sind, wird mit Auswirkungen auf den Bahnverkehr in weiteren europ
Die EU-Kommission bereitet Gegenmaßnahmen gegen chinesischen Protektionismus vor. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Was mein Kollege Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier und ich vorbereiten, ist ein Gesetzesvorschlag im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, um reagieren zu können, wenn die Chinesen gewisse Marktsegmente weiterhin für EU-Unternehmen geschlossen halten." Die EU-Kommission solle die Möglichkeit
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten angesichts der anhaltenden Finanzprobleme Griechenlands zu einer weiteren Unterstützung Athens aufgerufen. "Wenn unsere griechischen Freunde ihren Anteil beitragen, müssen wir sie unterstützen", erklärte Barroso am Freitag in Brüssel. Wenn Griechenland zahlungsunfähig werden würde, sei dies laut Barroso auch ein Problem für die gesamte Eurozone. In Griechenland verhandelt
Die Europäische Kommission hat Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, auf dem EU-Gipfel einen Wachstumsfonds zu schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus EU-Töpfen zu füllen. Das sei "unrealistisch", sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei kaum freies Geld verfügbar. Hahn habe vergangene Woche "in Form eines Briefs" von dem Plan Merkels und Sarko
Die EU-Staaten wollen Gelder aus Strukturfonds und verschiedenen EU-Jugendprogrammen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Jobs für die rund 23 Millionen Arbeitslosen in der EU einsetzen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf der Abschlusserklärung für den Euro-Gipfel am kommenden Montag in Brüssel. "Wenn wir nicht unser Wachstum steigern, wird die Arbeitslosigkeit hoch bleiben", heißt es l
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht wenig Fortschritte bei dem Bestreben, in Europas Großkonzernen mehr Frauen in den Führungsetagen zu positionieren. "Ich sehe, dass sich etwas tut, aber es geht nicht schnell genug", sagte die Vizechefin der Brüsseler Behörde dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Vor gut einem Jahr hatte Reding den Unternehmen ein Ultimatum bis März 2012 gestellt, die Situation nachhaltig zu verbessern. Ansonsten drohen gesetz
Die Euro-Finanzminister haben bei ihrem Treffen zum Rettungsschirm ESM am Montag eine Einigung erzielt. Das gab Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel bekannt. Ein entsprechender Vertrag solle am 30. Januar unterzeichnet werden. Der Krisenfonds soll dann am 1. Juli, ein Jahr früher als ursprünglich geplant, in Kraft treten. Laut Angaben des finnischen Finanzministeriums sehen die neuen Abmachungen der Finanzminister vor, dass die Freigabe von Geldern nur erfolgen soll, we
Die EU-Staaten haben sich offenbar auf Grundzüge eines Öl-Embargos gegen den Iran geeinigt. Das berichtet der Nachrichtensender N-TV unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. Demnach sollen die Maßnahmen am 1. Juli in Kraft treten. Bis dahin gelte eine Übergangsphase. Zudem muss offenbar auch die iranische Zentralbank mit Sanktionen rechnen, um die Finanzierung des Atomprogramms zu erschweren. Zuvor hatte die Führung in Teheran eindringlich vor einer Versch&a
Der neue Chef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, hat das Ja der Kroaten zum EU-Beitritt im kommenden Jahr begrüßt. In seinen Jahren als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Kroatien habe er gemerkt, "dass da ein wirklicher Wille da ist, der Europäischen Union beizutreten", erklärte Swoboda im Deutschlandfunk. Allerdings sei die Situation heute nicht mehr so attraktiv, was unter Umständen nicht negativ zu bewerten sei, "weil man
Nach dem tödlichen Überfall auf eine Reisegruppe in Äthiopien hat der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok zentrale und einheitliche Reisewarnungen in der Europäischen Union gefordert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Anlass für seine Initiative ist die unterschiedliche Bewertung der Gefahrenlage in der äthiopischen Region Afar an der Grenze zu Eritrea durch die Heimatländer der Touristen kurz vor dem Überfall. Während Österre
