Die Commerzbank muss möglicherweise länger auf Unternehmenszukäufe verzichten als bislang geplant. Die EU-Kommission denkt laut einem Bericht des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) darüber nach, das im April 2012 auslaufende Akquisitionsverbot für die Bank zu verlängern. Das solle der Preis dafür sein, dass die Commerzbank die Eurohypo nicht bis Ende 2014 verkaufen muss. "Das ist aktuell Teil der Verhandlungen", berichtet die Zeitung unter
Die EU-Kommission hat das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel. Im Zentrum stehe die Frage, ob das Abkommen in jeglicher Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist, so De Gucht. Mithilfe von ACTA, einem multilateralen
Die Entscheidung über die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland verzögert sich. Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) verhandeln bereits seit Montagnachmittag und zunächst war noch für Montag ein Abschluss der Gespräche erwartet worden. Aufgrund von Differenzen um die Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung konnten die Verhandlungen jedoch bislang nicht abgeschlossen werden. Die Gespräche dauern auch in der Nacht zum
Neben den privaten Gläubigern und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden dem Vernehmen nach auch die europäischen Steuerzahler einen weiteren Beitrag zur Rettung Griechenlands zahlen müssen. Neben den 130 Milliarden Euro direkter Hilfskredite, die Athen infolge des zweiten Rettungspaketes bekommen soll, wollten die EU-Partner zugleich die Zinsen für die bilateralen Hilfskredite aus dem ersten Hilfspaket auf unter vier Prozent senken, berichtet die Tageszeitung "D
Ratingagenturen sollen Staaten künftig nur noch bewerten dürfen, wenn diese es auch wollen. "Ratingagenturen soll es verboten werden, unbeauftragte Staatenratings zu veröffentlichen", heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) im Entwurf einer Beschlussvorlage des Europaparlaments. Sie stamme vom zuständigen Berichterstatter des Parlaments für die anstehende Regulierung der Ratingagenturen, dem Italiener Leonardo Domenici. Mitgli
Die EU plant offenbar, den Markt für Biosprit neu zu regulieren. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" geht das Bundesumweltministerium davon aus, dass "die EU-Kommission voraussichtlich im ersten Quartal 2012 Vorschläge vorlegen wird, wie die Richtlinien zu ändern sind". Zuvor hatten mehrere Studien gezeigt, dass viele Biokraftstoffe weit umweltschädlicher sind als bisher angenommen. So kommt eine neue Studie im Auftrag der EU-Kommission zu d
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat Verständnis für den Ausbruch des griechischen Staatschefs Karolos Papoulias gezeigt. "Niemand sollte von oben herab die Griechen, die in den vergangenen Wochen schmerzhafte Einsparungen vorgenommen haben, belehren oder demütigen", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Papoulias hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, Griechenland in der Hängepar
Die Europäer suchen einen Plan B zur Rettung Griechenlands und erwägen einen Überbrückungskredit für Athen. "Wenn wir uns mit den Griechen nicht spätestens bis Anfang nächster Woche auf ein zweites Reform- und Hilfsprogramm geeinigt haben, läuft uns die Zeit davon", hieß es laut "Welt" in Verhandlungskreisen. Dann bleibe kaum mehr ausreichend Zeit, um den Schuldenschnitt samt Anleihetausch technisch umzusetzen. Damit Athen nicht u
Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki beklagt, dass die griechischen Reformanstrengungen in der EU nicht ausreichend gewürdigt werden. Mit der Zustimmung des griechischen Parlaments zum drastischen Sparkurs hätten Konservative und Sozialisten erstmals gemeinsam die kritische Lage ihres Landes anerkannt, sagte Damanaki dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Allerdings habe sie den Eindruck, dass diese Entwicklung "in einigen europäischen Hauptst&au
EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren Sparmaßnahmen begrüßt. Das Votum beweise den Willen Griechenlands, die Finanzlage und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, erklärte Rehn am Montag. Die EU-Kommission stellte Griechenland nach der Abstimmung zudem weitere Unterstützung in Aussicht. Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch alle Bedingungen erf&uu
