Herman Van Rompuy ist am Donnerstag vom EU-Gipfel erwartungsgemäß für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden und übernimmt zusätzlich die Leitung der EU-Gipfel. "Ich fühle mich sehr geehrt", sagte van Rompuy zu der Tatsache, dass ihn alle 27 Staats- und Regierungschefs gefragt hätten, ein zweites Mandat zu übernehmen. "Ich akzeptiere mit großer Freude", erklärte der Belgier. Es sei ein Privileg und eine gro&s
Der EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, hofft auf ein Einlenken der deutschen Bundesregierung in der Diskussion um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro. "Ich glaube, die Prüfung wird zu einem klaren Ergebnis kommen, nämlich dem Ergebnis, dass die Aufstockung sinnvoll ist, und deshalb wird sie auch kommen", kommentierte Schulz im Gespräch mit dem Deutschlandfunk die derzeitigen Diskussionen um den ESM, bei denen Kanzlerin Merk
Rumänien hat als letztes Land den Widerstand gegen Serbien als neuen Kandidaten der europäischen Union aufgegeben. Der rumänische Präsident Traian Basescu gab nach Angaben aus dem Präsidium der konservativen Europäischen Volkspartei EVP kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel grünes Licht für Serbiens Beitritt in die EU. Rumänien und Serbien hatten sich zuvor auf ein Abkommen über den Schutz von Minderheiten in Serbien geeinigt, berichteten rum&au
In Brüssel kommen am Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu ihrem Frühjahresgipfel zusammen. Dabei soll über wachstumsfördernde Reformen und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung diskutiert werden. Durch sogenannte Projektbonds aus dem EU-Haushalt könnten Privatinvestitionen in Milliardenhöhe angelockt werden, warb Kommissionschef José Manuel Barroso schon im Vorfeld um die Unterstützung der Staatschefs. Auf de
Unmittelbar vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die neuen Griechenland-Hilfen geworben. "Das Hilfspaket dient dazu, die griechischen Staatsfinanzen zu stabilisieren und die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen", sagte Barroso der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung der griechischen Schuldenkrise." Barroso würdigte "die
Die Euro-Staaten befürchten für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden Euro umfassenden griechischen Hilfspaket ausgezahlt werden müssen. Gleichzeitig liegen in Meinungsumfragen linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der
Die EU-Kommission hat für das laufende Jahr eine leichte Rezession für den Euroraum prognostiziert. Wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, rechnen die Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. Zuletzt war man noch von einem leichten Wachstum von 0,5 Prozent ausgegangen. Grund für die negative Prognose ist die anhaltende Unsicherheit durch die Schuldenkrise, hieß es von Seiten der Kommission. Vor allem hoch verschuldete L&au
Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, erwägt neue schärfere Regeln gegen hohe Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter. "Ich denke zum Beispiel über die interessante Idee nach, dass das höchste Gehalt in einer Bank ein bestimmtes Verhältnis zum niedrigsten Lohn dort nicht übersteigen darf", sagte der Franzose im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wir brauchen mehr Gleichheit und Fa
Die Commerzbank muss möglicherweise länger auf Unternehmenszukäufe verzichten als bislang geplant. Die EU-Kommission denkt laut einem Bericht des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) darüber nach, das im April 2012 auslaufende Akquisitionsverbot für die Bank zu verlängern. Das solle der Preis dafür sein, dass die Commerzbank die Eurohypo nicht bis Ende 2014 verkaufen muss. "Das ist aktuell Teil der Verhandlungen", berichtet die Zeitung unter
Die EU-Kommission hat das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel. Im Zentrum stehe die Frage, ob das Abkommen in jeglicher Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist, so De Gucht. Mithilfe von ACTA, einem multilateralen
