Konservative deutsche Europa-Abgeordnete bezweifeln immer stärker, dass die griechische Politik die Misere im Lande noch in den Griff bekommen könnte. Der CSU-Europa-Parlamentarier Manfred Weber sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die EU müsse "mehr Durchgriffsrechte" am Peloponnes haben. "Unser Problem ist, dass wir eigentlich eine massive Zentralisierung von Entscheidungsprozessen bräuchten." Webers CDU-Kollege Markus Pieper sagte "Focus
Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung über das neue griechische Hilfsprogramm auf den kommenden Mittwoch vertagt. "Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Eurogruppe. Die Euroländer zwingen Athen mit dem Ultimatum zu neuen Zugeständnissen. Sie fordern, dass das gr
Elektro-Autos sollen nach einem offiziellen Vorstoß der EU-Kommission nicht bellen dürfen wie ein Hund oder miauen wie eine Katze. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) geht das aus einem Entwurf für eine neue EU-Verordnung über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen hervor. Danach müssen die eigentlich fast lautlosen E-Autos im Fahrbetrieb auf europäischen Straßen ein permanentes Geräusch verursachen. Dadurch sollen sie be
Griechenland kann nach der grundsätzlichen Einigung auf ein neues Sparpaket auf weitere milliardenschwere Finanzhilfen durch die internationalen Geldgeber hoffen. Am Donnerstagabend kamen die Finanzminister der Euroländer in Brüssel zu Beratungen über das neue Rettungsprogramm für Athen im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro zusammen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erwartet von dem Treffen jedoch noch keinen endgültigen Beschluss über neue Kredite u
Die EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik an ihrer geplanten Regulierung von Betriebsrenten. "In keiner Weise will ich etwas unternehmen, das den Bestand der betrieblichen Altersvorsorge unterminieren könnte", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die Regulierung sei aber nötig. Sie werde es "Anbietern erleichtern, Rentenprodukte in ganz Europa anzubieten, was mehr Wahlfreiheit für Verbraucher bedeute
Die EU-Kommission will das Rentenalter in den EU-Ländern weiter erhöhen. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das bisher unveröffentlichte "Weißbuch Rente" der Kommission berichtet, soll der Rentenbeginn künftig automatisch an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Dann müsste auch das in Deutschland auf 67 Jahre angehobene Rentenalter künftig weiter steigen. Die Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwa
Die Fusion von Deutscher Börse und NYSE Euronext ist geplatzt. Die EU-Kommission legte am Mittwoch ihr Veto gegen den Zusammenschluss ein. "Ungeachtet der von den Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen ist die Europäische Kommission zu der Einschätzung gelangt, der Zusammenschluss behindere in erheblichem Maße effektiven Wettbewerb", teilte die Deutsche Börse in Frankfurt mit. Für die Deutsche Börse und die NYSE war es bereits der dritte Fusi
Der Sparpakt zur Vereinbarung einer strengeren Haushaltsdisziplin ist am Montagabend ohne die Zustimmung von Großbritannien und Tschechien vereinbart worden. Die anderen 25 Staaten der Europäischen Union stimmten beim Sondergipfel in Brüssel für den Pakt. Das teilten der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Gipfelchef Herman Van Rompuy mit. Tschechien hatte überraschend erklärt, wegen "Ratifizierungsproblemen" beim Fiskalpakt zunä
In Brüssel kommen an diesem Montag die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zum ersten Sondergipfel des Jahres zusammen. Dabei steht die Euro-Schuldenkrise erneut im Mittelpunkt der Verhandlungen. Auf dem Gipfeltreffen soll unter anderem ein Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM beschlossen werden. Zudem soll auch über die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa beraten werden. Auch über das Thema Gr