Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa rückt näher: An diesem Dienstag wollen die Finanzminister der 27 EU-Staaten erstmals darüber beraten. "Die Finanztransaktionssteuer steht auf der Agenda des Treffens in Brüssel", bestätigte ein Sprecher der dänischen Ratspräsidentschaft der "Süddeutschen Zeitung". Dänemark führt derzeit die Geschäfte der EU. Über die Steuer wird in der EU bereits sei
Im Atomstreit mit Iran plant die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gleich eine ganze Serie von Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili, um einen Militärschlaf zu verhindern. Nach Informationen des "Spiegel" sollen die Verhandlungen, die Ashton im Namen der internationalen Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und den USA führt, möglichst bis zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen andau
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat Griechenland weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Demnach wolle sich der IWF mit insgesamt 28 Milliarden Euro an dem 130 Milliarden Euro umfassenden Paket beteiligen, kündigte Lagarde am Freitag in Washington laut einer Mitteilung an. Dieser Anteil solle "Griechenlands ehrgeiziges ökonomisches Programm über die nächsten vier Jahre unterstützen". Die Wettbewerbsfähigkeit u
Die Finanzminister der Euro-Zone haben einen Teil des zweiten Hilfspakets für Griechenland freigegeben. Wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister mitteilte, bekomme das hochverschuldete Land zunächst 35,5 Milliarden Euro. Dabei seien 30 Milliarden für die Abwicklung des Schuldenschnitts sowie 5,5 Millionen für die Begleichung aufgelaufener Zinsen vorgesehen. Das Rettungspaket umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro. Eine endgült
Der UN-Sonderberichterstatter für Ernährung, Olivier de Schutter, fordert einem Medienbericht zufolge eine Sondersteuer auf Softdrinks und andere ungesunde Lebensmittel. "Steuern auf Limonaden, salz-, zucker- und fettreiche erheben, um stattdessen den Zugang zu Obst und Gemüse zu subventionieren", ist eine der brisanten Forderungen aus dem Bericht des Belgiers an den UN-Menschenrechtsausschuss, der der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) vorliegt. De Sch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den am Freitag beschlossenen Fiskalpakt als Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union bezeichnet. Zum ersten Mal würden wirklich die Vereinbarungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umgesetzt, erklärte Merkel in Brüssel. "Das ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und dass wir die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen", so die
Die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Ländern haben am Freitag in Brüssel den sogenannten Sparpakt unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Großbritannien und Tschechien sind an dem Fiskalpakt nicht beteiligt. Das Abkommen muss allerdings in jedem einzelnen Staat noch einmal gebilligt werden. In Irland soll ein Referendum über den Fiskalpakt stattfinden. Zudem geht e
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner weiter unter Druck gesetzt, wonach sich diese nach deutschem Vorbild besser auf den Weltmärkten behaupten sollen. "Die gigantischen Geldspritzen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung der Banken bedeuten eine Atempause", sagte Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels. Das Einschreiten der EZB bedeute für die Politik, dass sie die Zeit habe, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und den Arbeitsmarkt zu verbessern. "Wir
Serbien hat den Status als Beitrittskandidat für die Europäische Union bekommen. Das entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs nach Angaben von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Abend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Zuvor hatte Rumänien als letztes Land den Widerstand gegen diesen Schritt aufgegeben. Das Land hatte im September 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt und besitzt nun einen offiziell zuerkannten Anwärterstatus. Die EU-Kommission bescheinigte Serbien
Serbien soll den Status als Beitrittskandidat für die Europäische Union bekommen. Das geht aus dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, der am Donnerstagabend bekannt wurde. Derzeit gibt es aber noch keine offizielle Bestätigung, dass die Debatte über Serbien beendet sei. Zuvor hatte Rumänien als letztes Land den Widerstand gegen diesen Schritt aufgegeben. Das Land hatte im September 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt
