Zeitung: EU-Rettungsfonds soll marode Banken stützen

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Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Gruppe der Euro-Länder arbeiten auf höchster Ebene an einer Initiative, um klammen Banken direkten Zugriff auf Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" vorab. Damit soll vermieden werden, dass ein ganzes Land den Fonds anzapfen muss, obwohl nur den Banken geholfen werden soll. Deutschland ist strikt dagegen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" s

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Verletzung der EU-Verträge

von am    Politik  

Im Streit um die Staatsreform in Ungarn verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Die zwei Klagen drehen sich um Verletzungen der EU-Verträge. Die Europäische Kommission sieht durch die ungarische Staatsreform der rechts-konservativen Regierung von Viktor Orban eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutz-Behörde. Orban

Zeitung: EU-Kommission will Ausgaben im kommenden Jahr drastisch erhöhen

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Die Europäische Kommission will die Haushaltssumme der EU im kommenden Jahr drastisch erhöhen, während viele EU-Länder sich bemühen, ihre Ausgaben einzufrieren oder sogar zu kürzen. Der Budgetvorschlag der Kommission für 2013 sieht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus den beteiligten EU-Institutionen eine Steigerung von etwa neun Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Jahr vor. Das wäre eine Anhebung um sechs Pro

Europäische Union begrüßt Aufstockung von IWF-Mitteln

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EU-Währungskommissar Olli Rehn hat sich zufrieden mit dem Beschluss der G20-Staaten gezeigt, die IWF-Finanzmittel um mehr als 430 Milliarden Dollar aufzustocken. "Wir Europäer haben unser Hauptziel bei diesem Treffen erreicht", sagte Rehn. Dies sei eine gute Nachricht für Europa und die Weltwirtschaft. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sprach von einem "angemessenen und ermutigendem" Ergebnis. Und auch Dänemarks Finanzminister

EU-Steuerkommissar signalisiert Unterstützung für Börsenumsatzsteuer

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EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hält an Plänen für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte fest. "Die Finanztransaktionssteuer wird nicht beerdigt", sagte Semeta der "Zeit". Der Steuerkommissar fügte hinzu, er könne sich jedoch vorstellen, die Steuer in zwei Schritten einzuführen. Er greift damit einen Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble auf. "Man könnte ein Instrument wie die Börsenumsatzsteuer einf

Magazin: 12 von 13 EU-Mitgliedsstaaten reagieren nicht auf Mahnbrief zur Legehennenhaltung

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Zwölf EU-Länder weigern sich, Legehennen komfortabler unterzubringen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Ende Januar hatte Brüssel Mahnbriefe an 13 Mitgliedsstaaten geschickt, die eine zuvor in Kraft getretene Richtlinie nicht umgesetzt hatten. Die Vorschrift verlangt unter anderem "ausgestaltete" Käfige für die Tiere. Kommissionssprecher Frédéric Vincent sagte "Focus", "nach vorläufigen Analysen" zeig

EU-Staaten fordern Subventionen für Atomkraft

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Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien dringen darauf, die Atomkraft auszubauen und wollen diese ähnlich wie erneuerbare Energien subventionsfähig machen. Das geht aus Schreiben der vier Regierungen hervor, welche diese in Vorbereitung eines Treffens der europäischen Wirtschafts- und Energieminister Ende kommender Woche nach Brüssel geschickt haben und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Ungeachtet des deutschen Beschlusses, aus der Atomenergi

EU will in Stufen mehr Energie einsparen

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Die EU hält am geplanten Energiesparzwang fest, will dabei allerdings stufenweise vorgehen. Das geht aus einem Dokument der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, das dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Demnach sollen die Energieversorger ihre Lieferungen an die Endverbraucher 2014 und 2015 in einem ersten Schritt jeweils um ein Prozent senken. 2016 und 2017 solle der Energieverbrauch stärker zurückgehen um jeweils 1,25 Prozent und von 2018 bis

EU-Kommissar Oettinger sieht Probleme bei deutscher Ökostrom-Förderung

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einem deutschen Alleingang bei der Förderung der Erneuerbaren Energien. Strom erst teurer zu machen und dann den Abnehmern Subventionen zu gewähren, sei problematisch: "Deutschland verteuert den Strom und will die Industrie mit Beihilfen und Ausnahmen entlasten. Aber die müssen in Brüssel genehmigt werden, und das wird irgendwann nicht mehr automatisch laufen", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen

EU-Kommission drängt weiter auf Finanztransaktionssteuer

von am    Politik  

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verzichten. "Unser Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer hat alles, was für einen guten politischen Kompromiss gebraucht wird", sagte Semeta der "Zeit". Es liege zwar an den Mitgliedsstaaten, die für sie beste Lösung zu finden. "Aber diese Lösung muss die zentralen Forderungen unseres Vorschlags beinhalten&quot

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