Der Referentenentwurf [1] sah vor, dass u. a. der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beliebte Durchführungsweg über eine Prepaidkarte abgeschafft werden sollte. Im heute verabschiedeten Regierungsentwurf [2] wurde der Passus komplett gestrichen. Thomas Pry, Geschäftsführer von Belonio zu der Entscheidung: „Die Bundesregierung hat sich heute für eine zukunftsgerichtete Beschäftigungs- und Sozialpolitik entschieden und den Vorschlag verworfen. […]
Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Die Kommission hat dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu neuem Schwung verholfen. Es war an der Zeit, bei dieser Aufgabe umfassend […]
Annegret Kramp-Karrenbauer über die Auseinandersetzung zu den Etats zwischen SPD und CDU: „Es gab im Vorfeld die üblichen Gespräche zwischen den Fachministerien und dem Finanzminister. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass, wenn es hier Lasten zu verteilen gibt, das gleichmäßig geschehen muss. Das ist gestern und auch in den Tagen vorher nochmal sehr […]
Wohlstand und Industrie sind in Deutschland eng miteinander verbunden. Folglich müssen wir auch künftig unsere technologische Entwicklungsfähigkeit unter Beweis stellen. Zu diesem Thema trafen sich kürzlich die Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) mit der Geschäftsführerin NIK – Nürnberger Initiative für die Kommunikationswirtschaft e.V., Inci Strauß und dem Geschäftsführer des Fördervereins International Co-operative Studies (I.C.S.) […]
Vergangenen Mittwoch wurden im Sportausschuss des Bundestages Experten im Bereich eSport angehört. Erneut flammte die Debatte über die Förderungsmöglichkeit des virtuellen Sports auf. Die eSport-Szene kämpft bereits seit Jahren um Anerkennung für ihre Arbeit. Die neuerliche Ablehnung seitens der Regierungsparteien ist eine Demütigung für die Szene [1]. „Erst wird uns eSportlern im Koalitionsvertrag Anerkennung versprochen, […]
Der Mittelstand fordert von der Bundesregierung einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und „eine klare Wachstumsstrategie“ gegen den konjunkturellen Abschwung. In einem Namensbeitrag für die neue Ausgabe des Magazins FOCUS schreibt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Wir stehen vor einem Kraftakt, vergleichbar mit dem der Agenda 2010. Wenn der Großen Koalition dafür der Mut oder der Wille fehlt, sollte sie […]
Zur heutigen Veröffentlichung der Nationalen Industriestrategie 2030 der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Nationale Industriestrategie 2030 von Bundesminister Altmaier hofiert Großkonzerne und vernachlässigt den Mittelstand. Dabei erwirtschaften die Klein- und Mittelbetriebe mehr als jeden zweiten Euro der Nettowertschöpfung und schaffen fast 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Weit über 90 Prozent der Patentanmeldungen kommen aus […]
Verden, 29.Januar 2019 Die aktuelle Kampagne des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Person seines Präsidenten und Malermeister Hans Peter Wollseifer zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen Handwerken kommentiert Jonas Kuckuk, Vorstand des Berufsverbands der unabhängigen Handwerkerinnen und Handwerker (BUH): Monopolkommission für Zulassungsfreiheit im Handwerk „Der BUH teilt die erneute Einschätzung der Monopolkomission, dass die Ausweitung […]
Zum Scheitern des Brexit-Deals im britischen Parlament erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Politik und Mittelstand müssen sich jetzt konkret auf einen harten Brexit vorbereiten. Es ist unverantwortlich, weiterhin darauf zu hoffen, der Austritt Großbritanniens aus der EU könne doch noch vermieden werden. Die Bundesregierung sollte deshalb so schnell wie möglich eine ressortübergreifende Brexit-Task Force bilden, um […]
Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. […]
