Haase/Mattfeldt: Ampel-Koalition lässt Gemeinden im Regen stehen!

Union fordert Fristverlängerung für Bundesprogramm

Der Haushaltsausschuss hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine Fristverlängerung über die, für größere Baumaßnahmen, vorgesehenen 12 Monate hinaus zu gewähren, die

Deutsche Umwelthilfe fordert Umweltministerin Lemke auf, Kommunen die Einführung von Verpackungssteuern gegen die Einweg-Müllflut zu ermöglichen

– Derzeit unklare Rechtslage verunsichert Städte und Gemeinden und verhindert vielerorts den entschiedenen Kampf gegen klimaschädliche Einweg-Müllberge
– 220.000 Tonnen Einweg-to-go-Abfall, die jährlich in Deutschland anfallen, können durch Verpackungssteuern auf kommunaler Ebene deutlich reduziert werden
– DUH und Tübingens Oberbürgermeister Palmer fordern Umweltministerin Lemke auf, den Kommunen durch eine Klarstellung des Bundesgesetzes ausdrück

Haase/Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen / Bund darf kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Haase: "Wie schnell der Ausbau der erneuerbaren Energ

Mangelnde Innovationskraft: Warum die Zukunftsfähigkeit deutscher B2B-Hidden-Champions auf der Kippe steht

Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Innovation: Auf der Agenda der potenziellen neuen Bundesregierung stehen zahlreiche Trend-Themen im Fokus. Was bedeutet das für Deutschlands wichtigstes Wirtschaftsstandbein – den Mittelstand? Thomas Beducker, Senior Partner, und Jörg Simon, Senior Director, von der Strategie- und Marketingberatung Simon-Kucher & Partners mit ihrer Einschätzung:

Der deutsche Mittelstand und seine Hidden Champions – eine echte Erfolgsgeschichte. Als Weltmarkt

„Am Tisch mit…“ bei RTL: Armin Laschet bedauert vorgezogenen Atomausstieg

Eine Woche vor der Bundestagswahl stellt sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der RTL-Wahl-Sendung "Am Tisch mit Armin Laschet: Zuschauer fragen – Der Kanzlerkandidat antwortet" den persönlichen Fragen von Wählerinnen und Wählern.

Beim Thema "Klima" gerät der CDU-Chef in eine hitzige Diskussion mit Studentin Arian Feigl-Berger, die Laschet vorwirft, das Parteiprogramm der Union reiche bei weitem nicht aus, um "irgendwelche Klimaschutzziele

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