Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) bewertet den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der RED III als mutigen und richtungsweisenden Schritt für den Klimaschutz im Verkehrssektor und für mehr Integrität im Biokraftstoffmarkt.
Mit der Anhebung der Treibhausgas (THG)-Quotenverpflichtung auf 65 Prozent bis 2040 sowie der schrittweisen Erhöhung der Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse von derzeit 4,4 Pr
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen nicht mehr bei Kredit- oder Versicherungsvertr&aum
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldung zu schützen. Deutlich verbessert wird der Datenschutz bei der Erstellung von Bonitätsscores. In einem Entschließungsan
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) unterstützt die jetzt im Deutschen Bundestag diskutierte Reform des Berufsrechts, die das Inkasso direkt betrifft. BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann: "Der Gesetzgeber sendet ein auch für uns wichtiges Signal: Schwarze Schafe haben im Inkasso keinen Platz. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Anforderungen an die Sachkunde von Inkassodienstleistern hoch bleiben. Das stärkt die Qualität de
Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger
Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) verabschiedet und damit die Weichen für eine datengetriebene und sicherere Zukunft des Verkehrs gestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der Berichterstatter Jonas Geissler:
Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages unter TOP 0 brandaktuell das Thema "Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit" behandelt, nachdem am Montag, die Unicredit laut Presseberichten ein Übernahmeangebot mit einem Umtauschkurs von 30,8 Euro je Commerzbank-Aktie für offiziell Anfang Mai 2026 mit einer Angebotsfrist von vier Wochen angekündigt hat.
Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beraten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die vorgesehenen Ansätze zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Gleichzeitig warnt sie vor weiteren Belastungen der Beitragszahlenden durch die Reform:
Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschiedet werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland bedeutet die Reform Verschärfungen ohne angemessenen Schutz und ohne verlässliche Deckung von Bedarfen in Bezug auf Versorgung und Teilhabe. Trotz intensiver Warnungen (https://www.bundestag.de/resource/blob/1118506/21-4-086-F-Stellungnahme-Sophia-Eckert-Handicap-International-GEAS-21-1848-21-1850.pdf) von Handicap International e. V. –
Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und schafft unnötige, nicht hinnehmbare bürokratische Hürden. Anstatt unseren Standort zu stärken, für Investitionen zu werben und Beschäftigung zu
"Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent verwirklicht. Zugleich werden notarielle Vorgänge vereinfacht und digitale Beurkundungsprozesse sowie automatisierte Datenaustausche ermöglicht."
