Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der Wegwerfgesellschaft. In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, als weiteren Anreiz einen Reparaturbonus zu prü
Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte.
80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto "Demokratie braucht Parität" die Änderung des Wahlrechts zur Herstellung einer paritätischen Besetzung des Deutschen Bundestages.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass zunächst einmal Parlamente Qualität statt Parität brauchen.
"Wir erleben, dass ein großer Teil der Bürger unzufr
Die Koalition streitet über das Wahlrecht – unter anderem darüber, ob das Wahlrecht auch Regelungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen vorgeben soll. Dabei hat sie den expliziten Auftrag und bereits die Reformkommission des Bundestages konkrete Vorschläge diskutiert. Erfolgt jetzt eine Wahlrechtsänderung ohne Parität, droht der ohnehin schon viel zu niedrige Frauenanteil von 32,4 % mit erstarkendem Rechtspopulismus noch weiter zu sinken.
Medienberichten zufolge wollen die beiden Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim ihre geplanten Investitionen in Deutschland deutlich reduzieren, falls die mit dem GKV-Spargesetz geplanten verschärften Erstattungsregelungen und höheren Rabatte auf Arzneimittel tatsächlich umgesetzt werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert diese Ankündigung scharf. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung im Bundestag.
Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem Antrag zur Debatte einer Aktuellen Stunde, dass die notwendige Sozial
Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt die heute im Bundestag getroffene Einigung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote).
Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) bewertet den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der RED III als mutigen und richtungsweisenden Schritt für den Klimaschutz im Verkehrssektor und für mehr Integrität im Biokraftstoffmarkt.
Mit der Anhebung der Treibhausgas (THG)-Quotenverpflichtung auf 65 Prozent bis 2040 sowie der schrittweisen Erhöhung der Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse von derzeit 4,4 Pr
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen nicht mehr bei Kredit- oder Versicherungsvertr&aum
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldung zu schützen. Deutlich verbessert wird der Datenschutz bei der Erstellung von Bonitätsscores. In einem Entschließungsan
