ZIM-Antragsstopp: Bundestag diskutiert Zukunft der Innovationsförderung
Der ZIM-Antragsstopp bleibt bestehen. Im Bundestag wächst jedoch die Kritik an den geplanten Kürzungen für 2027. Unternehmen sollten F&E-Projekte weiter vorbereiten.
Frühstartrente ist wichtiger Einstieg in eine neue Vorsorgekultur
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die heutige Verabschiedung der Frühstartrente durch den Deutschen Bundestag. Damit erhalten junge Menschen Zugang zu einer kapitalgedeckten Altersvorsorge und können über einen langen Anlagezeitraum von den Chancen des Kapitalmarkts profitieren.
"Mit der Frühstartrente beginnt Altersvorsorge nicht erst beim Berufseinstieg, sondern bereits im Kindesalter. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Eigenvorsorge, Verm&
Stegemann/Borchardt: Rettungsdienste und Notaufnahmen werden entlastet
Notfallreform schafft neue Strukturen im Gesundheitssystem – Mehr Digitalisierung, bessere Vernetzung
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über die Reform der Notfallversorgung. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt:
Albert Stegemann: "Mit der Reform modernisieren wir die Notfallversorgung grundlegend. Wir machen sie leistungsf&au
Reimann: Tabaksteuererhöhung rettet Leben und senkt Kosten – Einnahmen für GKV verwenden
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, nimmt als Einzelsachverständige an der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes teil. Angesichts des bisher ungenutzten Gesundheitspotentials der Tabakprävention bewertet sie den Gesetzesentwurf positiv, wirbt aber für Nachbesserungen.
"Ich finde es sehr ermutigend, dass heute im Deutschen Bundestag das erste Mal seit Jahrzehnten über substanzielle Erh&oum
Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Stephan Brandner, weist die Präsidentin darauf hin, dass sie ein solches Instrument eben nicht hat un
Haushaltsentwurf 2027 – Investieren, modernisieren und solide wirtschaften
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
"Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 setzt die richtigen Prioritäten: Wir investi
Bundestagspetition von Tierschutz-Bündnis erreicht Rekordzahl
Noch nie haben so viele Bürgerinnen und Bürger eine Bundestagspetition im Bereich Tierschutz mitgezeichnet.
Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern.
Christos Pantazis, Gesundheitspolitischer Sprecher:
"Im parlamentarischen Verfahren haben wir entscheidende Verbesserungen err
Vor Bundestagsentscheidung: Johanniter fordern Nachbesserung beim GKV-Gesetz / Der Rettungsdienst darf nicht dem Spardruck zum Opfer fallen
Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im Rettungsdienst auf die Grundlohnrate gefährdet aus Sicht der Johanniter die Finanzierung der Notfallrettung.
"Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und ein lei
Krankenkassen sanieren, ohne Apotheken zu schwächen
Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ruft die Bundestagsabgeordneten dringend dazu auf, von einer neuen finanziellen Belastung der rund 16.000 Apotheken abzusehen. Hintergrund ist: Am morgigen Mittwoch berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages über das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz).
"Wir appellieren an die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss: Greifen
