In der Bundesrepublik Deutschland ist die Finanzierung der Parteien im Parteiengesetz (PartG) geregelt. Sie umfasst im Wesentlichen drei Finanzierungsquellen, die miteinander verquickt sind. ? Die Mitgliedsbeiträge, also die regelmäßigen Zahlungen der Parteimitglieder, stellen die erste Säule der Finanzierung dar. ? Eine weitere wichtige Finanzquelle sind Spenden von Unterstützern, die in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar sind. […]
Düsseldorf 22.02.2021 ? Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) wurde am vierten Juli 2020 von 45 Personen gegründet. Seither verzeichnet sie starken Zuwachs und zählt zu ihrem halbjährigen Bestehen nun mehr als das Hundertfache an Parteimitgliedern. Basisdemokratie ist in diesem Superwahljahr das zentrale Anliegen, mit dem die Partei zu mehreren Landtagswahlen und zur Bundestagswahl antreten […]
Tagung als Online-Konferenz
Tagung als WEB-Konferenz – Vorbereitung auf Bundestagswahl
Es klingt wie das jämmerliche Nachtreten einer Verliererin, sagen Bürger in einer Umfrage vor dem Berliner Brandenburger Tor, denn die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry kolportiert, die AfD sei nach den Vorstandswahlen auf dem Parteitag in Hannover fest in der Hand um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. „Jetzt vollzieht sich, was Björn Höcke schon immer angestrebt […]
Ein Diskussionsbeitrag zu den politischen Voraussetzungen für die Ablösung von Rot-Rot-Grün in Berlin – Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland Vorsitzender des Landesverbands Berlin der Alternative für Deutschland Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin Der Pulverdampf der Bundestagswahl hat sich noch nicht verzogen, da kündigen sich schon […]
Michael Scheffler sucht in "Politische Elite 2" die Wahrheit hinter den Versprechungen von Politikern.
Politikern werden immer weniger Glaubhaftigkeit und Vertrauen entgegengebracht. Sie rücken den Bürgern sprachlich bewandert mit stabilen Wahrheitsansprüchen, festen Deutungshoheiten, ausgesuchten Informationen immer näher. Stets präsentieren sie sich dabei als hoheitsvolle Träger undiskutierbarer Gewissheiten. So entstehen Zusammenhänge, die anders wirken möchten als nüchterne Betrachtungen der Wirklichkeit aus der bürgerlichen Perspektive es tun. Speziell dieses Phänomen hat […]
Mit aktuellen Artikeln behandelt Deutsche-Politik-News.de Reaktionen von Linken- und SPD-Politikern auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 und seine Konsequenzen!
Niedersachsen ist das Land der Massentierhaltung und Rekordhalter bei der Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen. Das schlägt sich vor allem in der schlechten Qualität des Grundwassers nieder. Seit Jahren werden auf einem Drittel der bundesdeutschen Fläche die EU-Grenzwerte für Nitrat von 50 mg/l überschritten, am Schlimmsten in Niedersachsen. Die Politik verstand sich bisher nur […]
