(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich – das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren […]
(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. […]
„Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2020 evaluieren,“ heißt es in einer Passage des veröffentlichten Vertragsentwurfes von CDU/CSU und SPD. Wenn man der Politik glauben darf, müssen Unternehmen also vor 2021 mit keinen gravierenden Änderungen an dem bestehenden AÜG rechnen. Für Personaldienstleister, Zeitarbeitnehmer und Entleiher steckt in dieser Aussage Positives wie Negatives. Auf der einen Seite ist […]
Berlin 14. Februar 2018 – Bereits in seinem Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ein eigenständiges Digitalministerium. Das Ende der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigt jedoch, dass die Entscheidungskompetenz zur Digitalkompetenz auch weiterhin auf diverse Ministerien verteilt bleiben soll, da offensichtlich weder ein Digitalministerium noch ein Digital-Staatsminister im Kanzleramt geplant […]
Aachen/Berlin 21. November 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Prozess der Digitalisierung in Deutschland. Der Präsident des BITMi und des Europaverbandes des IT-Mittelstandes, European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün, richtet sich an CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE […]
Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur und die digitale Bildung zählen zu den wichtigsten Handlungsfeldern, die die kommende Regierung im Bereich der Digitalisierung mit Priorität in Angriff nehmen muss, fordert der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) anlässlich der Herbsttagung von Bundesvorstand und Verbandsrat in Berlin. Damit die Menschen flächendeckend, also auch außerhalb der großen Städte, […]
Aachen/Berlin 20. September 2017 – Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Parteien, die voraussichtlich in den 19. Deutschen Bundestag einziehen werden, einem mittelstandsorientierten digitalpolitischen Check unterzogen. Untersucht wurde bei der Analyse, welche Parteien welche Lösungen und Ideen für den digitalen Standort Deutschland sowie möglichst positive Rahmenbedingungen für den deutschen […]
Offene Website zur grafischen Twitter Analyse der Bundestagswahl 2017 zeigt die Auswirkungen aktueller Ereignisse auf Parteien im Wahlkampf im Sekundentakt.
Der eine oder andere mag schon eine Meinung haben, wen er oder sie am 24. September 2017 wählen wird. Von Eltern. Von Freunden. Vom Hörensagen. Aus dem Internet. Doch viele Erstwähler scheuen sich, überhaupt zur Wahl zu gehen, weil die Thematik Politik nur wenig in der Schule zur Sprache kommt. Und der Lebensabschnitt ist meist […]
