Die Deutsche Post muss sich auf einen deutlich härteren Wettbewerb im Briefgeschäft einstellen: Die in der schwarz-gelben Koalition lange Zeit umstrittene und zwischendurch sogar vertagte Novelle des Postgesetzes soll doch noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, wie der "Spiegel" berichtet. Das Prestigeprojekt von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht vor, dass die Post Verträge mit Großkunden künftig der Bundesnetzagentur vorleg
Gesundheitsexperten von SPD und Grüne haben das neue Klassifikationssystem von psychischen Störungen kritisiert. Sie befürchten, dass die fünfte Auflage des "Diagnostischen und Statistischen Manuals Psychischer Störungen" (DSM-5) normale Verhaltensweisen zu seelischen Störungen erklären könnte. "Das DSM-5 treibt die weltweite Psychiatrisierung von außergewöhnlichen Verhaltensweisen voran. Psychiater und pharmazeutische Firmen prod
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt an den Beteuerungen der zyprischen Regierung, dass das notleidende Land tatsächlich nichts mit Geldwäsche zu tun hat. Um Klarheit zu schaffen, soll sich die Inselrepublik nach dem Willen Schäubles und einiger anderer europäischer Finanzminister einer weiteren Prüfung unterziehen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Dabei solle nicht nur untersucht werden, ob Zypern all
Wenige Tage vor einem wichtigen Termin im Düsseldorfer Plagiatsprüfungsverfahren erhält Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Rückendeckung aus dem Kanzleramt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe fest zu ihrer engen Vertrauten, heißt es aus der Regierungszentrale, ein Rücktritt komme nicht in Frage. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schavan könnte unter politischen Druck gera
Die Landtagswahl in Niedersachsen hat begonnen. Seit 8:00 Uhr können die rund 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün prognostiziert. Insbesondere das Abschneiden der Liberalen gilt als entscheidend dafür, ob Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) seine Amtsgeschäfte fortsetzen kann oder ob sein sozialdemokratischer Herausforderer
In der Union wächst die Sorge, dass die schwarz-gelbe Koalition in der laufenden Legislaturperiode kein Sterbehilfe-Gesetz mehr zustande bringt. "Ich kann nur davor warnen, dass wir am Ende der Wahlperiode ohne Suizidhilfe-Verbot dastehen. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, gibt es in den nächsten zehn Jahren keine realistische Chance mehr, das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung im Strafgesetzbuch zu verankern", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) dem Na
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ist davon überzeugt, dass Deutschland bald über den Einsatz von Kampftruppen in Mali entscheiden muss. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schrieb Kujat, das Zögern der Europäischen Union habe mit dazu beigetragen, dass sich die Lage in dem Krisengebiet so verschärfen konnte. "Die EU hat sich mit der Ausbildungsmission der malischen Armee zu viel Zeit gelassen." Jetzt m
Die SPD verliert unter den Wählern weiter an Zustimmung: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,8 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Union kann hingegen weiter zulegen. CDU und CSU kommen auf 40,8 Prozent (Vorwoche: 40,3 Prozent). Die FDP verharrt bei 3,7 Prozent, während die Grünen au
Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält die Erbschaftsteuer für ungerecht. "Die Erbschaftsteuer ist die größte Dummensteuer, die wir in Deutschland haben", sagte Feld der "Welt". Denn sie treffe denjenigen eher, der ein Vermögen von zwei Millionen Euro vererbt und seine Steuererklärung nicht gestalten könne, als jemanden, der ein Erbe von 100 Millionen übertragen wolle, kritisierte der Wirtschaftsweise. Seit der 2007 in Kraft getretenen Re
Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sieht beim Thema Zeitarbeit Defizite bei "Moral und Anstand" in Unternehmen. Einige hätten die Zeitarbeit dazu genutzt, um Kosten zu senken. Das sei nicht gut gewesen. "Dadurch wurde die Zeitarbeit – wie das Beispiel Schlecker zeigt – in die Schmuddelecke gedrängt, aus der wir sie herausholen wollten", sagte Hundt der "Welt am Sonntag" (20.1.2013). "Ich ha
