In der Affäre um die Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan entlastet ein neues Gutachten die CDU-Politikerin. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" liegt der Universität Düsseldorf ein Gutachten vor, das sie bisher nicht öffentlich gemacht hat: Darin kritisiert der emeritierte Philosophie-Professor Ludger Honnefelder das Vorgehen der Düsseldorfer Hochschule. In der Expertise, die der Hochschullehrer auf eigene Initiative erstell
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrags, den Deutschland und Frankreich Anfang kommender Woche in Berlin feiern, die Jugendlichen in Deutschland und Frankreich aufgerufen, die Freundschaft zwischen beiden Ländern zu pflegen. Die Bundeskanzlerin hob in ihrem neuen Video-Podcast die "große Nähe" zu Frankreich hervor. In bestimmten Fragen denke man allerdings unterschiedlich. Dass man immer wieder dar&uum
Die Bundesregierung will stärker gegen Menschenhandel vorgehen. Unter anderem sollen die Hintermänner des Organhandels und von sogenannten Bettelkindern künftig effektiver bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, der der "Welt" (Samstagausgabe) vorliegt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass eine EU-Richtlinie zum Menschenhandel fristgerecht zum 6. April dieses Jahres umgesetzt wird. Wörtlich heißt es in dem Entwurf, dass "
Bentley-Chef Wolfgang Schreiber setzt für die ehrgeizigen Ziele der britischen Nobelmarke stark auf Europa. "In Großbritannien haben wir einen Marktanteil von etwa einem Drittel, im restlichen Europa weniger als zwölf Prozent. Da ist noch Luft nach oben. Ich schreibe Europa nicht ab", sagte Schreiber am Rande der Detroit Motor Show der "Welt". Die Tochter des Volkswagenkonzerns habe im vergangenen Jahr auf dem europäischen Kontinent und unter Ausklammerun
Die Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl gesetzliche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise beschließen. Im Frühjahr wolle man bei der Förderung der Erneuerbaren Energien eine sogenannte Strompreisbremse einbauen, erfuhr die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Demnach sollten die Vergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien gestrichen werden, wenn der Strom in das Netz eingespeist, aber wegen der unterschiedliche
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die SPD im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Kanzlerkandidat austauschen wolle. "Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat. Er ist unser Zugpferd. Er füllt die Säle. Peer Steinbrück ist unser Kanzlerkandidat, mit dem wir gewinnen wollen und werden", sagte Oppermann der "Rheinischen P
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Lammert auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche: "Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält." Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes de
Wenige Tage vor Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Schaffung eines atlantischen Binnenmarktes zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gefordert. "Die politischen Sterne stehen günstig, um den erforderlichen Rückenwind zu mobilisieren", betonte er in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich wünsche mir, dass der
In der SPD wächst die Sorge, die künftige Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds ESM könnte gegen deutsche Rechtslage verstoßen. In der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) mahnte der Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der ESM dürfe nicht das Recht bekommen, notleidende Banken direkt mit Finanzhilfen zu stützen. Der Bundestag habe das im vergangenen Sommer auch mit den Stimmen von Union und FDP entsprechend abgeleh
Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) hat davor gewarnt, dass der Drahzieher des Geiseldramas in Algerien Mokhtar Belmokhtar die Nachfolge von Osama Bin Laden antritt. Der "Bild-Zeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Bosbach: "Belmoktar möchte in die Rolle seines Vorbilds Osama bin Laden schlüpfen." Der Anführer der Terrorgruppe "Mouthalimin" ("Die mit Blut unterzeichnen"), die auf einem Gasfeld in Algerien Hunderte Geiseln g
