Im anhaltenden Streit der Bundesregierung über Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Verschmutzungsrechte wird die NRW-CDU eine Kompromisslinie erarbeiten. Sein Landesverband werde im Frühjahr einen "eigenen Vorschlag" machen, kündigte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet gegenüber der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) an. "Es darf nicht sein, dass Brüssel mit einer zu rigiden Reduzierung von CO2-Emissionsrechten Industriea
Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem völligen Truppenabzug der US-Amerikaner aus Afghanistan nach dem Ende des Jahres 2014. Verteidigungsminister de Maizière sagte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), es gelte die Beschlusslage der Staats- und Regierungschefs der Nato, die sich im vergangenen Jahr auf dem Nato-Gipfel in Chicago auch auf eine "militärische Komponente" beim weiteren Wiederaufbau Afghanistans geeini
Verteidigungsminister de Maizière hat das Eingreifen französischer Truppen in Mali als "konsequent und richtig" bezeichnet. De Maizière sagte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), die malische Armee sei nicht in der Lage gewesen, die von Norden nach Süden vorrückenden Terroristen zu stoppen. "Das ist aber dringend notwendig und das alleinige Ziel des französischen Eingreifens". Die Bundesregier
Die Modebranche in Berlin wächst rasant. Das belegen Daten der Berliner Senatsverwaltung, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegen. Die Zahl der Beschäftigten ist demnach 2011 im Vergleich zu 2009 um 23 Prozent auf 18.500 Menschen gestiegen. Die Umsätze der Modebranche sind 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent auf mehr als zwei Milliarden Euro angestiegen. "Mode ist inzwischen eine feste Wirtschaftsgröße für die Hauptstadt", sagte
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi teilt nicht die Begeisterung seiner Parteifreundin Sahra Wagenknecht für Ludwig Erhard. "Ich sehe ihn etwas kritischer als Sahra, das muss ich schon sagen", sagte Gysi dem "Tagesspiegel". Wagenknecht hat in ihrem Buch "Freiheit statt Kapitalismus" immer wieder positiv auf den Vater der sozialen Marktwirtschaft Bezug genommen. Auf die Frage, ob Erhard heute in der Linkspartei wäre, sagte sie kürzlich: "Er wäre
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hegt keinen Groll mehr gegen seine Parteigenossen Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Beck über seinen Rücktritt als SPD-Bundesparteivorsitzender 2008 am Schwielowsee: "Ich bin nicht nachtragend. Ich habe die Erfahrung, die ich damals als Bundesvorsitzender gemacht habe, wirklich sehr intensiv für mich aufgearbeitet. Das hat w
Der frühere stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring hat seine Partei eindringlich davor gewarnt, Philipp Rösler an der Parteispitze durch den bisherigen Fraktionschef Rainer Brüderle zu ersetzen. Brüderle sei nicht "der große Heilsbringer", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Zwei Tage nach der Inthronisation wird er von denselben Leuten genauso zersägt wie Rösler und ist wieder der Weink&o
Der angeschlagene Stahlkonzern ThyssenKrupp ist in den Medien im vergangenen Jahr häufiger als jedes andere Dax-30-Unternehmen kritisiert worden. Das ergab laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" eine Studie des Medienforschungsunternehmens Media Tenor International. Media Tenor wertete mehr als 20.000 Berichte aus 33 Medien aus. Schlechte Presse erhielten auch die Lufthansa, Metro, MAN und die Deutsche Börse. Ebenfalls nicht gut weg kamen die Deutsche Bank, Siemens, d
Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet damit, dass die Wahlrechtsreform rasch überarbeitet wird. "Wenn es zu einer sehr großen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten und deswegen zu einer deutlichen Vergrößerung des Bundestages kommt, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dann sollten sich die Abgeordneten gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat im Zusammenhang mit der Debatte um den Publizisten Jakob Augstein einen unverkrampften Umgang mit Israel gefordert. Sie warnte zugleich davor, den Vorwurf des Antisemitismus leichtfertig zu erheben. "Wer inflationär die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs auspackt, ist dann nicht mehr glaubwürdig, wenn es wirklich darauf ankommt", sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Deutschland
