Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) steuert auf eine Niederlage bei ihrem Projekt der "Lebensleistungsrente" zu. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge sehen nach der Absage der CSU auch eigene Parteifreunde kaum noch Chancen für ihr Renten-Modell gegen Altersarmut. Führende CDU-Politiker bringen eine Verschiebung ins Gespräch. Der CDU-Sozialpolitiker, Karl-Josef Laumann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Bevor wir nur Stückwerk
Die Vorstandschefs von Deutscher Bank, Deutscher Post und Siemens verteidigen Europas Strategie in der Euro-Krise sowie die Reformleistungen der Krisenstaaten. "Schauen Sie sich die sogenannten Krisenländer an. Fangen Sie bei Irland an und gehen Sie bis nach Griechenland und Sie müssen anerkennen, dass die Länder mehr leisteten, als man ihnen zugetraut hatte", sagte Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank der Tageszeitung "Die Welt". &
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Stärkung und Verbesserung der Transparenz des Verfassungsschutzes, den Schutz der Bürger vor Cyberangriffen auf die öffentliche Infrastruktur, sowie die noch stärkere Internetbeobachtung zahlreicher terroristischer und extremistischer Aktivitäten als Schwerpunkte der Sicherheitspolitik der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl an gekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Fri
Die FDP darf auf den Einzug in den Landtag in Niedersachsen hoffen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INFO GmbH, über die das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kommen die Liberalen eine Woche vor der Wahl auf 4,5 Prozent. Die Wahlforscher sehen aber ein Potenzial von sechs Prozent für die FDP. Allerdings dürfte es selbst bei einem Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag in Hannover für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition schwierig w
In der Debatte um die Verhinderung von Missbrauch bei Organtransplantationen fordert die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) stärkere Bemühungen um eine fälschungs- und manipulationssichere Dokumentation. "Wir brauchen eine Patientenakte, in der alle relevanten Vorgänge fälschungs- und manipulationssicher dokumentiert werden", sagte Steffens der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Es müsse sichergestel
Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an die Bundesländer im Bereich der Polizei. "Steigende Anforderungen erfordern eine noch bessere Bündelung der Kräfte", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Leipziger Volkszeitung". Deshalb werde im Zusammenspiel mit Sachsen beispielhaft die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zur Entlastung der La
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich. "Nach aktuellem Stand fehlen gegenüber dem Haushalt 2013 noch etwa 3,5 Milliarden Euro. Bei einem Bundeshaushalt von insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro sollte eine solche Einsparsumme erreichbar sein", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Der Bundesfinanzminister werde dazu die Vorgaben machen. Im Stre
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft nur vorübergehend führen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" haben sich der Bund sowie die beiden Länder Berlin und Brandenburg darauf verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen, der die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates schnell aufarbeiten soll. In der kommenden Woche soll aber zunächst Platzeck
Der Streit um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die privaten Sicherheitskräfte an den deutschen Flughäfen hat sich verschärft. "Die Lohnvorstellungen von Verdi zwischen 17,25 und 77,72 Prozent sind maßlos"¸ sagte Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Sicherheitsunternehmen, der "Rheinischen Post" mit Blick auf die laufenden Tarifgespräche für das Wach- und Sicherheitsgewer
Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird in Deutschland verboten – im Gegenzug wird die offene Videoüberwachung ausgeweitet: Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) haben sich Union und FDP überraschend doch noch auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Die Regelungen sollen schon Ende Januar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden; der Bundesrat muss nicht zustimmen. "Eine verdeckte Bespitzelung v
