Nach einer Serie schlechter Umfrage-Ergebnisse für ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück macht sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) in der SPD große Unruhe breit. Namhafte Sozialdemokraten sagten, nur ein rot-grüner Erfolg bei der Landtagswahl am übernächsten Sonntag in Niedersachsen könne die Partei vor einem Debakel bei der Bundestagswahl im Herbst bewahren. SPD-Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern werden
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat ARD und ZDF zu mehr Sparsamkeit ermahnt. Mit den erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften beispielsweise für Sport-Rechte zahlten, würden "ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht", sagte Lammert im Gespräch mit der "Welt". "Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei." Das müsse sich dr
Die EU sollte nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2014 einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für weitere substanzielle Arbeiten an einer Reform des institutionellen Gefüges der Europäischen Union, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Welt". Diesen Zeitraum müsse man nutzen, forderte der Minister. "De
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine vollständige Aufklärung des Versagens beim Bau des neuen Berliner Flughafens angekündigt und Schadensersatzforderungen gegen Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht ausgeschlossen. Ramsauer sagte "Bild am Sonntag": "Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt. Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat. Es werden dafür externe Wirtschaftspr&uum
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) plant, eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag einzureichen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Umstellung von einer Geräte- zu einer Haushaltsabgabe führt zu überdurchschnittlich hohen Belastungen für den Mittelstand. Teilweise kommen auf die Unternehmen Mehrkosten von bis zu 500 Prozent zu. Das ist nicht hinnehmbar", sagte Mittelstands-Präsident Mario Ohoven. Einem Pos
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Autofahrer in Deutschland verstärkt vor Falschfahrern schützen. "Wir hatten im letzten Jahr rund 1.800 Meldungen zu Geisterfahrern. 2010 haben wir ein Pilotprojekt mit Warntafeln gestartet, die wachrütteln sollen", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". "An unfallträchtigen Autobahnauffahrten sollen die neongelben Warnhinweise jetzt Stück für Stück aufgebaut werden – deutschlandweit.&q
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich am kommenden Montag in Berlin mit dem griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras treffen. Dies kündigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag an. Demnach sei Schäuble der Auffassung, dass es für den Erfolg der Reformanstrengungen in Griechenland wichtig sei, dass dieser von sämtlichen politischen Kräften getragen werde. "Um dafür zu werben, nutzen wir dieses Gespräch"
Die Bauindustrie hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hinsichtlich des BER-Debakels den Rücken gestärkt. "Klaus Wowereit ist 4.227 Tage im Amt und hat in der Zeit eine Menge bewegt für die Stadt. Natürlich ist er als Aufsichtsratsvorsitzender für den Flughafen mitverantwortlich, aber ich würde ihn nie für das operative Geschäft verantwortlich machen", sagte Marcus Becker, Präsident des berlin-brandenburgischen Bauv
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.715,53 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,09 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von VW, SAP und Bayer zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Fresenius Medical Care, RWE und der Commerzbank.
Der Streit in der schwarz-gelben Koalition um eine Reform der Rente ist nach Ansicht der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae ein "Armutszeugnis für die Bundesregierung". Der Koalitionsstreit offenbare "die sozialpolitische Kluft der politisch Verantwortlichen von CDU, CSU und FDP – und das auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern", sagte Andreae am Freitag in Berlin. Trotz der Versprechungen von Bundesarbeitsministerin U
