Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). "In der Sache kann ich die Kritik der CSU am Konzept von der Leyens gut nachvollziehen", sagte der führende FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb der "Rheinischen Post". Auch die FDP wolle keine neue Rentenform zur Bekämpfung der Altersarmut einführen, sondern mehr Freibeträge in der sozialen Grundsicherung im Alter schaffen. Die
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im abgelaufenen Jahr offenbar deutlich weniger neue Schulden gemacht als geplant. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" zeigen, dass die Nettokreditaufnahme 2012 lediglich 22,8 Milliarden Euro betragen haben dürfte. In Schäubles Nachtragshaushalt waren dagegen 28,1 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant gewesen. Das Bundesfinanzministerium will den Etatabschluss in de
Die Linke im Bundestag fordert die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Diese soll verfassungsrechtlich den Status einer Sonderpolizei haben und zur Bekämpfung von Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingesetzt werden, heißt es in einem internen Entwurf, welcher der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Dazu sollen zum Teil auch Zuständigkeiten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts, wie die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe, an die Bundesfin
Die CDU will das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe strenger fassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nach eigenen Worten "mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen". Eine Debatte darüber sei "notwendig" und müsse jetzt geführt werden, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gewerbsm
Der Botschafter Israels in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat kein Problem mit Kritik an seinem Heimatland. Das betonte er im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung". "Nur weil jemand Israel kritisiert, ist er nicht automatisch ein Antisemit", sagte der Diplomat. Kritik an Israel sei legitim, aber sie müsse konkret und dürfe nicht obsessiv sein. Zudem werde Israel täglich kritisiert – am meisten von den Israelis selbst, so Hadas-Handelsman. Angesp
Die CDU lehnt die Vorschläge der SPD zur Reform des Kindergeldes ab. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), die Vorschläge der SPD seien "populistisch, bürokratisch und sozial ungerecht". Die Sozialdemokraten wollten "Familien gegeneinander ausspielen". Es gehe ihnen nicht um "eine finanzielle Besserstellung von Familien, sondern um eine Umverteilung zwischen Familien mit geringen und m
Bahnchef Rüdiger Grube verzichtet auf den Sitz im Verwaltungsrat beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. "Ich werde die Aufgabe bei der EADS nicht annehmen", sagte Grube der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Er habe sich sehr geehrt gefühlt, dass man ihn für diese Aufgabe angesprochen habe. "Aber wenn man mal so über Weihnachten ein bisschen schlafen kann, ein bisschen regenerieren, dann denkt man auch über ein paar Dinge nach." Un
Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg begrüßt den Stopp der sogenannten Lebensleistungsrente durch die CSU. "Der Schritt der CSU ist sehr vernünftig. Das Modell der sogenannten Lebensleistungsrente ist komplett meschugge. Es bricht mit den Grundsätzen von Rentenversicherung und Sozialstaat. Die Grundsicherung ist völlig ausreichend. Es gibt heute schlichtweg keine Altersarmut", sagte der Rentenexperte im Gespräch mit
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) äußert scharfe Kritik an der erneuten Delegationsreise des Bundestagshaushaltsausschusses nach Kuba. "Die Reise ist ein kostspieliges Ärgernis für die Steuerzahler. Es ist völlig unklar, welche Erkenntnisse die Abgeordneten auf Kuba gewinnen wollen", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Ihm selbst falle dazu keine Antwort ein, erklärte Holznagel. Der BdSt-Präsident
Die Bundesregierung hat erhebliche Probleme, ihre Liegenschaften im Ausland zu erhalten und neu zu bauen. Das geht aus einer Antwort des Bauministeriums auf eine SPD-Anfrage hervor, aus der die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) zitiert. Danach fehlen allein für die notwendige Restaurierung der Auslandsvertretungen rund 200 Millionen Euro. Und selbst beschlossene Projekte stehen auf der Kippe, weil das zuständige Bundesamt für Bauwesen zu wenig Personal für die Planung
