Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat den Stopp der sogenannten Lebensleistungsrente für Geringverdiener gerechtfertigt. "Altersarmut ist vorwiegend weiblich, Hauptursache ist die Kindererziehung. Deswegen hat für mich die Aufwertung von Kindererziehungszeiten schon immer Priorität", sagte die CSU-Politikerin der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Nur so könne man das Problem bei der Wurzel packen, "anstatt pauschal mit der Gieß
Die Zustimmung für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Januar im Vergleich zum Vormonat regelrecht eingebrochen. Das ermittelte der neue ARD-"Deutschlandtrend". Demnach sind nur noch 36 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Steinbrück zufrieden. Dies sind 12 Prozentpunkte weniger als noch Anfang Dezember. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit einer Zustimmung von 65 Prozent (Vormonat: 60 Prozent) ihrerseits auf den ersten Platz in der Liste der beliebte
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat das Fortbestehen des Gefangenenlagers Guantanamo kritisiert. "Die Existenz dieses Internierungslagers untergräbt jeden Tag die Glaubwürdigkeit des Westens, wenn es um die Behauptung unserer Werte und menschenrechtlicher Ansprüche geht", sagte Schuster am Donnerstag in Berlin. Das Festhalten an Guantanamo belaste nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA in der Wel
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.708,47 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,16 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von ThyssenKrupp, Infineon und der Commerzbank zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Beiersdorf, RWE und Fresenius Medical Care.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kann sich vorstellen, den Rentenkompromiss der schwarz-gelben Koalition notfalls wieder aufzuschnüren. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wenn die CSU Schwierigkeiten mit der Lebensleistungsrente habe, könnten die anderen Reformpunkte trotzdem umgesetzt werden, betonte der FDP-Politiker. "Alle Rentenpunkte, bei denen Einigkeit besteh
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit Enttäuschung auf das Scheitern einer Studie zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche reagiert. Lammert sagte der "Welt", er teile die Enttäuschung, dass die wissenschaftliche Aufklärung der Missbrauchstaten vorerst gescheitert sei. "Dies ist umso bedauerlicher, weil mit dem Forschungsauftrag die öffentlich angemeldeten Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Aufklärungsinteresses der katholische
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Anlass für einen NPD-Verbotsantrag von Seiten des Bundestags. "Die Frage, ob der Bundestag ein Antragverfahren beschließt, hat sich ohnehin relativiert, da der Bundesrat einen Verbotsantrag bereits beschlossen hat", sagte Lammert der "Welt". "Weiterer Antragsteller bedarf es nicht, um die aus der Sicht der Länder für nötig befundene rechtliche Klärung herbeizuführen", so
Die Forderung der SPD, eine sogenannte Mietpreisbremse einzuführen und die Maklergebühren zu begrenzen, wirkt nach Ansicht von Petra Müller, Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, kontraproduktiv. "Sie verhindert die Schaffung neuen Wohnraums durch private Investoren und verschärft den Mangel", sagte Müller am Donnerstag in Berlin. Die Sozialdemokraten produzierten erst die Verknappung, die sie später mit Steuergeldern in Form von
Die Zahl der Hartz-IV-Klagen ist 2012 bundesweit erneut zurückgegangen. Der zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wenn ich mir das vergangene Jahr ansehe, reden wir in den gemeinsamen Einrichtungen von rund 120.000 Klagen, zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Und das bei sechs Millionen Hartz IV Empfängern." Seit 2011 gebe es eine positive Entwicklung. "Aus meiner Sicht haben wir die T
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat in der Debatte um die politische Verantwortung für das Debakel beim Hauptstadtflughafen einen Rücktritt abgelehnt. "Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen", sagte Wowereit am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die erneute Verschiebung des BER-Eröffnungstermins sei kein politisches Versagen, so Berlins Regierender Bürgermeister weiter. Die Opposition aus Grüne
