Sahra Wagenknecht, Parteivize der Linken, kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen Tätigkeit als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp scharf. "Ein williger Vollstrecker von Konzerninteressen ist als Kanzler denkbar ungeeignet", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". Wagenknecht sieht in solchen Nebentätigkeiten von Mandatsträgern ein grundsätzliches Problem, das angegangen werden müsse. "Abgeordnetenbestechung muss endli
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und deren Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, soll die Koalitionsverhandlungen für die niedersächsische Linkspartei führen, sollte diese bei der Landtagswahl in zehn Tagen in den Landtag einziehen. Das wird der Landesvorsitzende der Linkspartei, Manfred Sohn, nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) am Mittwoch mitteilen. In der letzten Wahlwoche wird Frau Wagenknecht als einzige auf G
Bei den Grünen steigt offenbar der Unmut über den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Die bayrische Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), "es fragt sich, wie Steinbrück jetzt noch seine eigenen Leute und die Kernwählerschaft mobilisieren kann". Mit Blick auf das Verhalten Steinbrücks im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp sagte sie: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, wäre das eine fra
Die Tätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp sorgt in der Partei für Wirbel. SPD-Haushaltsexperte und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Carsten Schneider, verteidigte Steinbrück. "Mit der Instrumentalisierung von vertraulichen Protokollen zeigen CDU und FDP, dass Ihnen ein billiger politischer Vorteil wichtiger ist als die Bedingungen deutscher Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen", sagte Schne
Wegen des offenbar verwirrenden Antragsformulars haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Firmen zu hohe Rundfunkgebühren bezahlt. So haben nach Informationen von "Handelsblatt-Online" viele Kleinunternehmer Rechnungen des "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" erhalten, in denen ihnen Gebühren für Firmenwagen berechnet werden, die eigentlich freigestellt sind. Die neue Gebührenordnung sieht vor, dass für Kleinfirmen pro beitragspflicht
Union und Grüne starten mit Zugewinnen in das Jahr der Bundestagswahl. Nach dem aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe) verbessert sich die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 39 Prozent. Die Grünen legen einen Punkt zu, kämen auf 14 Prozent, wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Einbußen von je einem Prozentpunkt müssen SPD, FDP und Piraten hinnehmen. Die Sozialdemokraten liegen nunmehr be
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.735,80 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien von Beiersdorf, der Commerzbank und Merck. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von Lanxess, Münchener Rück und Linde.
Die Grünen wollen den Ausbau des Stromnetzes für die Energiewende durch Staatsbeteiligungen an den privaten Netzbetreibern sicherstellen. Laut einem Strategiepapier der Bundestagsfraktion, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) zitiert, soll die vom Bund und den Ländern getragene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzielle Belastungen beim Bau neuer Stromleitungen sowie bei Trassen zu Offshore-Windparks übernehmen und dafür Kapitalbetei
Ein neuer Termin für die geplante Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens wird voraussichtlich erst in sechs Monaten feststehen. Das sagte der Technik-Chef Horst Amann im Hessischen Rundfunk. So lange werde es dauern, bis die neue Planung für den Großflughafen BER feststehe. Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass auch der zuletzt genannte Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen, der 27. Oktober 2013, nicht gehalten werden kann. Berlins Regierender B&uu
Das Bundesfinanzministerium begrüßt die von Bayern angekündigte Klage gegen die konkrete Ausgestaltung des geltenden Länderfinanzausgleichs. Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) zur entsprechenden Klageankündigung durch den bayerischen Ministerpräsidenten: "Wir haben Verständnis dafür, dass die Geberländer nicht damit
