CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Vorstellungen für die Unionswahlkämpfe im Bund und in Bayern skizziert und plädiert für eine klare Abgrenzung von den anderen Parteien. "Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Gegner seien eindeutig SPD und Grüne. Die CSU werde "auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb hinarbe
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil will steigende Energiekosten mit einer "Strompreisbremse" auffangen. "Mit einem Grundfreibetrag auf die Stromsteuer können wir die Bürger entlasten", sagte Heil gegenüber der Online-Ausgabe der "Bild-Zeizung". "Jeder Haushalt sollte auf die ersten verbrauchten 1.000 Kilowattstunden keine Stromsteuer zahlen. Gerade für untere Einkommen könnte so die Preissteigerung durch die EEG-Umlage um 40 Prozent ged&au
Trotz anhaltender Kritik und Attacken aus den eigenen Reihen will Philipp Rösler weiter die FDP führen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) meldet, will Rösler bei einem Wiedereinzug der Liberalen in den niedersächsischen Landtag den Parteivorsitz behalten. Das habe Rösler am Montag intern noch einmal deutlich gemacht, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Er sei zuversichtlich, dass die FDP in Niedersachsen ein gutes Ergebnis erziele, hab
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Gewalttaten gegen Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen. Deshalb ist ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht", so Schünemann im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe).
Nach Bekanntwerden der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens wird das Berliner Abgeordnetenhaus noch an diesem Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entscheiden. Die Sondersitzung wird aufgrund eines Antrages der Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten abgehalten, die Grünen wollen den Misstrauensantrag stellen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und dem weiterhin bestehenden R&uum
Der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, wird laut einem Medienbericht am morgigen Dienstag von seinem Amt zurücktreten. Das berichtet die Tageszeitung "Welt". De Jager habe diesen Schritt demnach am Montag im geschäftsführenden Landesvorstand angekündigt. Der CDU-Politiker selbst dementiert dies nicht, erklärte dazu jedoch gegenüber der Zeitung: "Dazu möchte ich mich erst am Dienstag äußern." De Jager war
Angesichts der erneuten Verzögerung beim neuen Berlin-Brandenburger Großflughafen BER hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für Montagabend ein Spitzentreffen der rot-schwarzen Koalition angesetzt. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus Berliner CDU-Kreisen kommt der Koalitionsausschuss um 20:30 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Einziges Thema wird demnach das Flughafen-Debakel und die Konsequenzen daraus sein. Auf SPD-Seite
Nachdem die Stromkunden im vergangenen Jahr mit 17 Milliarden Euro einen neuen Rekordbeitrag zur Finanzierung der Ökostromerzeugung gezahlt hatten, verlangt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zügig Verhandlungen für eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). "Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeit
Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), auf die Ankündigung von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit reagiert, seinen Posten als Chef des Aufsichtsrats des geplanten Hauptstadtflughafens an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) abzugeben. "Die Wowereit-Erklärung ist eine Mischung aus Satire, Groteske und Trauerspiel", sagte Hofreiter "Handelsblatt-Online". "Mit d
Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, hat angekündigt, bei der nächsten Landtagssitzung in Potsdam die Vertrauensfrage zu stellen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Der SPD-Politiker habe sich nach der Sitzung der Flughafengesellschafter in Zusammenhang mit den Schwierigkeiten um den Bau und den Eröffnungstermin des geplanten Hauptstadtflughafens dazu entschieden. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Hauptstadtflughafen wegen großer techni
