Der oberste Vertreter der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose, hat davor gewarnt, die Debatte um die Zuwanderung auf dem Rücken der Minderheit zu führen. Man mache "die Minderheit verantwortlich für die Einwanderung in die Sozialsysteme", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), "das ist aber nicht richtig." Zu sagen, "es gebe ein Mentalit&a
Der Chefunterhändler der Union in der Europapolitik, Herbert Reul (CDU), hat neue Vorschläge zur europäischen Bankenabwicklung gemacht. "Wir werden eine spezielle Institution schaffen müssen, die beim Rat angebunden wird", sagte Reul im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das bedeute aber nicht, dass die Finanzminister künftig entscheiden würden, betonte er. "Wir brauchen die europäische Entscheidungsbefugnis. Die Handlung
Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen seines geplanten Wechsels in die Privatwirtschaft, fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhart eine Karenzzeit zwischen öffentlichem Amt und Wirtschaftsposten. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer möglichen Vorteilsnahme, "beweist der Fall einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung f&
Das Wachstum in Europa bleibt schwach und Schwellenländer gewinnen stark an Bedeutung für deutsche Unternehmen. Doch viele Firmen drohen hinter ihrem Potenzial zurückzubleiben. Das legen die Ergebnisse einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger nahe, die der "Welt" exklusiv vorliegt. "Nur eine von vier Firmen gibt an, die Kundenbedürfnisse in den Schwellenländern im Detail zu kennen", sagte Oliver Knapp, Partner bei Roland Berger. "Sie l
Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert. "Einfach hinzunehmen, dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren Bereich dominieren, ist im immer schärferen globalen Wettbewerb nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Ein europäischer Internetdienst könnte ein Projekt
Die Berliner Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wegen seines Wechsels in die Privatwirtschaft ein. Nach einer Prüfung des Vorwurfs der Vorteilsannahme im Amt, habe sich die Staatsanwaltschaft zu einem Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Mann entschlossen, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Von Klaeden hatte im Mai angekündigt, seinen Posten als Staatsminister im Kanzleramt z
Die europäischen Sozialdemokraten wollen den SPD-Politiker Martin Schulz offiziell als ihren Kandidaten in das Amt des EU-Kommissionspräsidenten heben. "Mit Martin Schulz unterstützen die Sozialdemokraten ein politisches Schwergewicht – mit einem klaren Ziel: Schulz soll Präsident der EU-Kommission werden", sagte Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der "Welt". Die Chancen dafür seien "gut". Da
Eine Erhöhung der Rentenbeiträge zur Bildung einer nachhaltigen "Demografiereserve" hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreibt die Rentenexpertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die neue Bundesregierung habe jetzt "die Verpflichtung, eine solidarische Vorsorge zu treffen und die Renten der Zukunft zumindest auf dem heutigen Level zu halten". Um dies zu erreichen,
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Absicht von Union und SPD bekräftigt, die Rentenbeiträge nicht zu senken, obwohl die Rentenkasse gut gefüllt ist. "Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", sagte Gröhe der "Welt" und warb dafür, die Renten von Geringverdienern aufzustocken: "Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlt, muss im Alter meh
Die Pläne von CDU und CSU, den Anteil der Staatsschuld von derzeit rund 80 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung innerhalb von zehn Jahren unter 60 Prozent zu drücken, gehen der SPD nicht weit genug. "Diese Zielvorgabe ist unambitioniert", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Dank der guten Konjunktur vermindere sich der Wert seiner Ansicht nach von ganz allein. Die Unionsparteien hatten ihr Vorhaben in die Koalitionsverhand
