Der CDU-Politiker Jens Spahn, der bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege für seine Partei die Verhandlungen führt, hat sich im Interview mit dem "Deutschlandfunk" für eine "Bereinigung der Krankenhauslandschaft" ausgesprochen. Dabei wünsche er sich einen Qualitätswettbewerb, bei dem "die guten überleben und nicht die Politik zentral in Berlin vorgibt oder sonst wo, welches Krankenhaus bleibt und welches ni
Die Städte in Deutschland machen Front gegen die Spielsucht. Sie fordern, dass die künftige Bundesregierung den Betrieb von Geldspielautomaten in Kneipen und Gaststätten generell verbietet. Heute sind dort bis zu drei Automaten erlaubt. Auch in Spielhallen sollten nur noch die Unterhaltungsspiele erlaubt sein, die keine Gewinnmöglichkeiten eröffnen, sagte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, im Gespräch mit de
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. "Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde, erklärte der CSU-Politiker. "Auch die bisherigen Umwel
Nach der Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verschärfen die Grünen ihre Kritik an dem Wechsel des ehemaligen Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), zum Autobauer Daimler. "Dass mittlerweile sogar die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme ermittelt, zeigt, dass es beim Jobwechsel von Eckart von Klaeden um mehr geht, als nur um ein Geschmäckle", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der "Berliner Zeitung" (
Der hessische Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, warnt die nächste hessische Landesregierung vor Personalabbau. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) sagte Körzell: "Was nicht geht, ist Personalabbau." Mit Blick auf die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in Land und Bund sagte der DGB-Vorsitzende, Hessen habe eine "Einnahmeverantwortung". Union und SPD müssten bei den Koalitionsve
In Berlin hat ein Volksbegehren zur Gründung eines kommunalen Stadtwerks sowie zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes die nötige Zahl an Ja-Stimmen verfehlt und ist damit gescheitert. Zwar stimmten rund 24 Prozent der Bürger für die Rekommunalisierung, nötig für einen positiven Entscheid waren jedoch Ja-Stimmen der Mehrheit der Teilnehmer sowie ein Ja von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Dies entspricht knapp 621.000 Ja-Stimmen, diese Zahl wurd
Eine Insolvenz der von der katholischen Kirche in Deutschland getragenen Verlagsgruppe Weltbild ist vorerst abgewendet. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Montagsausgabe) sind aus dem Kreis der Gesellschafter – zwölf Bistümer, die Soldatenseelsorge Berlin und der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) – bis zum Ende der vergangenen Woche Zusagen über neues Kapital in Höhe von etwa 60 Millionen Euro gemacht worden. Kurzfristig soll
Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können, wollen die designierten Koalitionspartner verhindern, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um ihr Zi
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt eine gesonderte Finanzierung von Gas- oder Kohlekraftwerken zur Sicherung der Versorgung ab. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für die Einführung von Kapazitätsmärkten", sagte das Mitglied der engeren Führung von CDU und CSU bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Montagsausgabe). Vertreter der Stadtwerke und von Energieunte
Die Pläne von SPD und Union, Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig einen Mindestlohn zu gewähren, stoßen bei den Sozialpartnern auf Ablehnung. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)gaben an, dass ein Mindestlohn nicht helfe, weil es in dieser Gruppe gar keine Praktikanten geben sollte. "Wir wollen keine Praktikanten nach abgeschlossener Berufsausbildung, deswegen stellt sich die Frage nach einem Mindestlohn für diese Gruppe nicht", sag
