Altbundespräsident Roman Herzog hat einen verantwortungsvollen Umgang der künftigen Großen Koalition mit der Opposition angemahnt. Notwendig sei "ein vernünftiger, fairer Umgang der Mehrheit mit der Minderheit", sagte Herzog der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Daran wird sich zeigen, wie reif unsere Demokratie ist." Er erwarte guten Willen bei Union und SPD, sagte der frühere Bundesverfassungsrichter. "Ich kann nur davor warnen, die
Der ADAC ist weiterhin gegen eine Automaut in Deutschland. Eine Maut sei eine versteckte Steuererhöhung, die zur Finanzierung der Autobahnen nicht nötig sei, da die Deutschen durch die Mineralölsteuer diese bereits bezahlt hätten, sagte Ralf Resch, Ressortleiter Verkehr beim ADAC dem Deutschlandfunk. Zudem sei eine Kompensation von Autobahngebühr und KFZ-Steuer nicht möglich. "Die EU hat ihre Aussagen zur Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe inzwische
Die Pläne von Union und SPD zum Verzicht auf eine Rentenbeitragssenkung 2014 stoßen bei den Arbeitgebern auf scharfe Kritik. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) warf der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, den künftigen Koalitionären eine Renten-Manipulation und Wählertäuschung vor. "Eine Große Koalition darf nicht mit einer Manipulation der gesetzlichen Rentenversicherung starten
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röntgen (CDU) steht vor einem überraschenden Comeback in der Union: Wie Partei- und Fraktionskreise der "Welt" bestätigten, soll Röttgen in der gerade beginnenden Legislaturperiode den einflussreichen Vorsitz des Bundestagsausschuss für Auswärtige Politik bekleiden. Darauf verständigten sich in der vergangenen Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU, Volker Kauder, sowie
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele geht nach eigenen Worten davon aus, dass der US-Geheimdienst NSA "Millionen von Daten der Deutschen abgefangen, abgespeichert und ausgewertet" hat. Das sagte Ströbele am Montag vor Journalisten in Berlin. Er könne nicht sagen, wieviele hundert Millionen Datensätze dies gewesen seien. Die Daten müssten auch nicht in Deutschland abgefangen worden sein, dies habe auch an Knotenpunkten in Großbritannien oder auf S
Die Grünen wollen alles dafür tun, dass der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nach Deutschland kommen kann. "Für uns ist klar: er muss in die Bundesrepublik Deutschland kommen", sagte Grünen-Chef Cem-Özdemir am Montag in Berlin nach der Sitzung des Bundesvorstandes. Hierbei handele es sich nicht um eine "Aktion gegen die USA". Denn selbst in den Vereinigten Staaten werde ja kontrovers über die Enthüllungen Snowdens debattiert. Eig
An der Frankfurter Aktienbörse hat der DAX am Montagmittag freundlich tendiert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 9.038 Punkten berechnet, das waren 0,34 Prozent mehr als am Freitag. Mit Abstand am stärksten im Plus waren Papiere von K+S, die über 6 Prozent zulegten. Auch Volkswagen und Bayer waren an der Spitze der Kursliste. Zu den wenigen Kursverlierern gehörten Deutsche Bank, Lufthansa und Daimler.
Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sind laut Ansicht des Automobil-Clubs ADAC "nicht realisierbar". Das sagte Ralf Resch, ADAC-Ressortleiter für Verkehr, im Gespräch mit dem Fernsehsender "N24". Zudem seien genug finanzielle Mittel für die Infrastruktur vorhanden, diese müssten nur richtig und bedarfsgerecht verteilt werden, so Resch weiter. Dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe, hatte auch schon ADAC-Präsident Peter
Deutschland hilft bei der Entsorgung von Chemiewaffen im Irak. Zu diesem Zweck beginnt am Montag im Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien – ABC-Schutz (WIS) der Bundeswehr im niedersächsischen Munster ein Ausbildungslehrgang für irakische Experten, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Iraker sollen darin auf den Umgang mit deutscher Technologie zur Beseitigung der noch verbliebenen Chemiewaffenbestände des Regimes von Saddam Hussein vorbereitet werden. Zud
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.028,12 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,23 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von K+S, Beiersdorf und Volkswagen. Die Aktien von RWE, Eon sowie der Deutschen Lufthansa bilden die Schlusslichter der Liste.
