Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA offenbar weiter forcieren. "Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreiben", heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, das der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Es soll den
Während SPD und Union in Berlin noch um die Milliarden der Sozialkassen verhandeln, könnte sich deren Finanzlage auch ohne neue Leistungen drastisch verschlechtern. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) geben die Sozialversicherungen nach geltender Rechtslage schon nächstes Jahr voraussichtlich 4,4 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnehmen. "Die laut Gesetz erforderliche Senkung des Rent
Die deutsche Fleischwirtschaft rechnet für den Fall einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung mit deutlich steigenden Preisen. "Die gesamte Logistik und Kennzeichnung wird wesentlich aufwendiger", sagte Heike Harstick, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Fleischwirtschaft (VDF), der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die EU-Kommission prüft derzeit die Einführung einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung für Schwein
Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren. Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe), die Verhandlungskommissionen von CDU, CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen geeinigt. Mit diesem Betrag sollen die laufenden privaten Investitionen für den Breitbandausbau
In ungewöhnlich scharfem Ton haben die führenden Wirtschaftsverbände in Deutschland auf die Pläne von Union und SPD reagiert, den Rentenbeitragssatz 2014 nicht zu senken und den Pflegebeitrag anzuheben. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Eine Große Koalition gegen Beschäftigte und Unternehmen kann Deutschland nicht gebrauchen. Wer verspricht, kei
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt es ab, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. "Ich bin für eine entschiedene, aber rationale Interessenabwägung gegenüber den USA", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Gewährung von Asyl ginge darüber weit hinaus. Das wäre das Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft." Die Botschaft wäre, das
Obwohl Experten den Bau von barrierefreien Wohnungen immer wieder anmahnen, ist er für die Mieter selbst offenbar kaum ein Thema. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des MDR-Nachrichtenmagazins Exakt. Dazu wurden in den fünf neuen Bundesländern und Berlin Menschen über 16 Jahren befragt. Auf die Frage "Was ist Ihnen beim Wohnen besonders wichtig?" nannten 46 Prozent zuerst den Preis, gefolgt von der Verkehrsanbindung mit 44 Prozent und den Ne
Union und SPD wollen die Pharmaindustrie weiterhin zu Rabatten zwingen. Das teilten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Spahn und Lauterbach, nach dem Treffen der Arbeitsgruppe Gesundheit am Montagabend mit. So soll der Zwangsrabatt für Arzneimittel bei sieben Prozent liegen, das seit 2009 bestehende Preismoratorium für verschreibungspflichtige Medikamente soll zudem beibehalten werden. Das soll den gesetzlichen Krankenkassen 500 bis 700 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Un
Die deutschen Automobilzulieferer profitieren immer mehr vom Trend zu Benzinmotoren mit Turbolader. Dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) gaben einige erstmals Einblick in die Produktionsplanungen: Seit dem Start der Serienproduktion 2012 im neuen Werk in St. Michael (Kärnten) hat Bosch Mahle Turbo Systems beispielsweise bis Ende September 2013 eine halbe Million Turbolader gebaut, schreibt die Zeitung. Kommendes Jahr ist die Steigerung der Jahresproduktion auf 850.000 Stück g
Die SPD hat der Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt widersprochen, wonach es eine Pkw-Maut für Ausländer im Laufe des Jahres 2014 geben werde. "Der Kollege Dobrindt gibt mal wieder den brüllenden bayerischen Löwen. Er will ja noch was werden und muss dem Herrn Seehofer ein bisschen imponieren", sagte der Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Die SPD beeindruckt das aber deutlich weniger
