Linke macht Vermögensabgabe zum Thema bei der Europawahl

Die Linkspartei will die Gedankenspiele des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Erhebung einer Vermögensabgabe zum Abbau von Staatsschulden im bevorstehenden Europawahlkampf aufgreifen. "Eine Abgabe für Reiche ist der Königsweg aus der Krise. Die europäische Vermögensabgabe wird im Europawahlprogramm der Linken einen prominenten Platz bekommen", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, "Handelsblatt-Online". "Wir müss

DIW und Commerzbank: Zwangsabgabe in Krisenländern sinnvoll

Experten sehen in einer Zwangsabgabe für Sparer ein geeignetes Instrument zum Abbau von Staatsschulden in Krisenländern wie Griechenland oder Italien. "Sinnvoll könnte eine Vermögensabgabe für sehr hoch verschuldete Länder sein, deren Bürger über beträchtliche Finanzvermögen verfügen", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Handelsblatt-Online". "Eine Vermögensabgabe sollte allerdings s

Ramsauer: Pkw-Maut wird deutsche Autofahrer nicht belasten

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Befürchtungen entgegen getreten, eine Pkw-Maut werde deutschen Autofahrern neue Kosten aufbürden. Klar sei, dass es für deutsche Autofahrer keine zusätzlichen Belastungen geben dürfe, sagte Ramsauer der "Welt". Der Minister sprach von einem "Gebot der Gerechtigkeit". Lkw und die hierzulande zugelassenen Pkw würden bereits einen Beitrag zum Erhalt der Straßen leisten. "Nicht in Deutschland

Steuerplus von insgesamt 16 Milliarden Euro bis 2017

Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen von insgesamt 16 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte bis einschließlich zum Jahr 2017. Vergleichsgröße ist die Steuerschätzung vom Mai, berichtet die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Was darüber liegt, kann genutzt werden, um das Defizit zu verringern oder Mehrausgaben zu finanzieren. Nach der aktuellen Vorlage aus dem Finanzministerium, die der Zeitung vorliegt, profitiert der Bund so gut wie

DAX im Minus

An der Frankfurter Aktienbörse hat der DAX am Dienstag mit Verlusten geschlossen. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der Index mit 9.009,11 Punkten berechnet, das waren 0,31 Prozent weniger als beim Montagsschluss. An die Spitze der Kursliste setzte sich am Dienstag Beiersdorf, gefolgt von Fresenius und RWE. Für das Kursplus beim Konsumgüterhersteller Beiersdorf waren die guten 9-Monats-Zahlen verantwortlich. So konnte der Konzernumsatz von Januar bis September 2013 u

Britische Botschaft unter Verdacht

Nach der US-Botschaft gerät nun auch die britische Botschaft in Berlin unter Abhör-Verdacht. Nach neuen Informationen in der Abhöraffäre wurde am Dienstag der britische Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin "gebeten", wie es offiziell hieß. Der Leiter der Europa-Abteilung des Auswärtigen Amtes bat den Botschafter um eine Stellungnahme zu den aktuellen Berichten und wies darauf hin, dass das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeite

Debatte über Zwangsabgabe: Unions-Fraktionsvize attackiert IWF

Mit scharfer Kritik hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, auf die Idee einer Abgabe auf Finanzvermögen zum Abbau von Staatsschulden reagiert, die der Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem Finanzbericht vom Oktober geäußert hat. Der Vorschlag gehe in Richtung einer "verdeckten Vermögensbesteuerung, die wir aus guten Gründen ablehnen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Der IWF sollte vie

NRW-Finanzminister offen für Vermögensabgabe

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Sympathie für die Idee einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung gezeigt, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Oktober-Bericht zur Finanzstabilität ins Gespräch gebracht hat. "Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden. Es muss aber sichergestellt werden, dass nicht schon die ganz normale Alterssiche

„Geheimtreffen“ zwischen Guttenberg und Merkel im Kanzleramt

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt getroffen. Dies bestätigte das Kanzleramt der "Welt" auf Anfrage. Der wegen einer plagiierten Doktorarbeit im März 2011 zurückgetretene Guttenberg hatte einen persönlichen Termin bei Merkel, von dem auch engste Mitarbeiter der Kanzlerin nichts wussten. Über Anlass und Inhalt des Treffens wurden auch auf Nachfrage

Britischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

Nach neuen Informationen in der Abhöraffäre ist am Dienstag der britische Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin einbestellt worden. Hintergrund sind britische Medienberichte unter Berufung auf Snowden-Dokumente, wonach auch die britische Botschaft einen sogenannten "Horchposten" auf dem Dach ihrer Berliner Botschaft betrieben haben soll. Der Leiter der Europa-Abteilung des Auswärtigen Amtes bat den Botschafter um eine Stellungnahme zu den aktuellen Berichten und