Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper glaubt an eine Zukunft ihrer Partei: "Eine Partei der Freiheit und Verantwortung wird auch in Zukunft gebraucht", sagte die Freidemokratin im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Mit der Freiheit sei es wie mit der Gesundheit. "Man vermisst sie erst, wenn man sie nicht mehr hat." Mit Blick auf die Schlappe bei der Bundestagswahl gestand die FDP-Politikerin selbstkritisch ein, dass die Liberalen diese "selbst gemacht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Sicherheitsbehörden künftig erlauben, auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zuzugreifen. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz der Koalitionsverhandlungen hervor, wie "Spiegel Online" berichtet. Bislang dürfen die Daten des Maut-Systems ausschließlich zur Bezahlung der Autobahngebühren für Lkw genutzt werden. Die Union bemängelt in
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf eine Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen. "Der Griff in die Rentenkasse fällt aus", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Auch eine große Koalition muss sich an Fristen halten. Der Bundestag ist doch kein Abnickverein für noch nicht beschlossene Koalitionsverträge. Die Frage nach einem Frist
Der Energiekonzern RWE will laut einem Zeitungsbericht in seinen deutschen Kraftwerken rund 2.500 Stellen streichen. Diese Zahl hat der Konzern am Dienstag auf einer Betriebsräte-Konferenz der Kraftwerks-Sparte RWE Generation in Alsdorf genannt, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Betriebsrats-Kreise berichtet. Die Sparte hat in Deutschland bislang 14.500 Beschäftigte. Insgesamt wolle die Kraftwerkssparte in den nächsten Jahren 3.000 bis 3.500
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, dem NSA-Enthüller Edward Snowden gemeinsam Asyl zu gewähren. "Wir haben im Europäischen Parlament einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, weil mehrere Länder betroffen sind", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Ausspähaffäre. "Es wäre sinnvoll, wenn Snowden vor diesem Ausschuss aussagt. Dann mü
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht Jobcentern Druck, konsequenter Sanktionen gegen unwillige Hartz IV-Empfänger zu verhängen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der Internen Revision der BA. Die Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten seien "überwiegend nicht nachvollziehbar", zitiert die Zeitung aus dem Revisionsbericht. Dem Grundsatz des "Fördern und Fordern" werde von de
Die Pläne von Union und SPD zur Übernahme von Maklerkosten durch die Vermieter bedeuten für Mieter nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes angeblich eine milliardenschwere Entlastung. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach belaufen sich die Ausgaben für Maklercourtage bundesweit auf rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Wenn künftig die Vermieter die Maklergebühr tragen müssen, würden Mieter um diesen Betrag entlastet, hie&s
Die SPD verliert in der Wählergunst laut einer neuen Umfrage leicht an Zuspruch. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 26 Prozent der Stimmen. Das sei ein Punkt weniger als in der Vorwoche, meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den aktuellen INSA-Meinungstrend. Die Union verharre dagegen stabil bei 42 Prozent. Weiter im Aufwind sind die Grünen. Sie gewinnen im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunk
Die Verhandlungsführer der AG Energie in den Koalitionsverhandlungen, Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD), fahren am Donnerstag mit sehr konkreten Vorstellungen zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia: In einem Regierungspapier für die AG Energie, das dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt, sind umfassende Eingriffe in die "Besondere Ausgleichsregelung" des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgelistet. Die Besondere Ausgleichsregelung de
Die irische Billigmodekette Primark will ihre Expansion in Deutschland in Zukunft schneller vorantreiben als bisher. "Jede deutsche Stadt ab rund 200.000 Einwohnern ist für uns potentiell ein interessanter Standort", sagte George Weston, Vorstandschef der Primark-Muttergesellschaft AB Foods in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochausgabe). Viereinhalb Jahre nach der Eröffnung der ersten deutschen Primark-Filiale zieht Weston eine positiv
